Die bevorstehenden Haushaltsverhandlungen der EU für den Zeitraum 2028 bis 2034 rücken in den Fokus, während Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) den Mitgliedstaaten nahelegt, die geplante Erhöhung des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) auf knapp 2 Billionen Euro kritisch zu überdenken. Der Kanzler hat zusammen mit Regierungschefs aus Dänemark, den Niederlanden, Österreich, Finnland und Schweden in einem Brief an den irischen Premierminister Micheál Martin gefordert, dass der MFR um mehrere hundert Milliarden Euro gekürzt werden müsse.
Politischer Druck vor Superwahljahr
Irland, das derzeit die rotierende EU-Ratspräsidentschaft innehat, bereitet sich auf ein Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs Mitte Oktober in Brüssel vor. Ein Ziel dieses Treffens ist es, bis Ende des Jahres eine gemeinsame Position der EU-Länder zum MFR festzulegen. Die Zeit drängt jedoch: Im Jahr 2027 stehen in vier der fünf größten EU-Länder Parlaments- oder Präsidentschaftswahlen an. In Frankreich, Italien, Spanien und Polen könnte dieser Wahlkampf die Einigung auf einen neuen Haushalt erschweren und möglicherweise zu veränderten Machtverhältnissen im Europäischen Rat führen.
Gelingt es nicht, bis Ende 2027 einen Haushaltsbeschluss zu fassen, könnte die EU ab 2028 ohne handlungsfähigen Haushalt dastehen. Diese Unsicherheit könnte von Merz und seinen Verbündeten genutzt werden, um Druck auf die Länder auszuüben, die sich bisher gegen Kürzungen sträuben. Interessanterweise hatten sich im Mai 2026 insgesamt 17 EU-Mitgliedstaaten – darunter Spanien, Italien und Polen – für einen umfangreicheren Haushalt ausgesprochen.
Verteilungskämpfe um den EU-Haushalt
Die Pläne der EU-Kommission sehen Ausgaben von fast 2.000 Milliarden Euro zwischen 2028 und 2034 vor. Neue Posten wie Verteidigung sind bereits eingeplant. Dennoch wird vorgeschlagen, das Budget für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) zu kürzen. Das Europäische Parlament hingegen strebt eine Erweiterung des Budgets an, einschließlich einer Erhöhung der Mittel für die GAP. Letztlich liegt die Entscheidung jedoch bei den Mitgliedstaaten, da sie die finanziellen Mittel bereitstellen müssen.
Folgen für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP)
Der Ausgang dieser Haushaltsdiskussionen hat direkte Konsequenzen für die GAP. Sollte Merz’ Plan umgesetzt werden, wäre eine weitere Reduzierung des GAP-Budgets wahrscheinlich unausweichlich. Im Schreiben von Merz und seinen Mitstreitern wird betont, dass alle Bereiche zur Kostenreduktion beitragen müssten – eine implizite Einschätzung auch für die Agrarpolitik.
Obwohl diese Entwicklungen Herausforderungen darstellen könnten, bleibt abzuwarten, wie sich die Verhandlungen entfalten werden und welche Kompromisse letztendlich geschlossen werden können.
