Die Agrarminister der deutschen Bundesländer fordern eine jährliche Unterstützung von 1,5 Milliarden Euro vom Bund für den Umbau der Tierhaltung. Diese Forderung wurde auf ihrer Herbsttagung am 25. September geäußert, wobei sie sich auf Empfehlungen des Kompetenznetzwerks Nutztierhaltung beriefen. Bisher ist die Umsetzung dieser Empfehlungen aufgrund finanzieller Engpässe der Bundesregierung ins Stocken geraten.
Landwirtschaftsministerinnen Michaela Kaniber aus Bayern und Silke Gorißen aus Nordrhein-Westfalen sowie ihr Kollege Dr. Till Backhaus aus Mecklenburg-Vorpommern betonten die Relevanz der Veredelungswirtschaft, einschließlich der Selbstversorgung mit Nahrungsmitteln und Biogas. Kaniber hob zudem die Bedeutung von Maßnahmen zur Verbesserung des Tierwohls hervor, die jedoch finanzielle Unterstützung benötigen.
Finanzielle Unterstützung für regionale Schlachtbetriebe
Darüber hinaus sehen die Minister einen Bedarf an Maßnahmen zur Umsetzung der EU-Nutztierstrategie, die von ausreichender Finanzierung begleitet sein sollte. Die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Landwirtschaft gegenüber Importen aus Nicht-EU-Ländern müsse gesichert werden. Weitere Fördermöglichkeiten identifizierte die Agrarministerkonferenz (AMK) in einer verstärkten Unterstützung der Weidetierhaltung sowie regionaler Schlacht- und Fleischverarbeitungsbetriebe.
Eine zentrale Rolle spielt dabei auch der Wissenstransfer, wie durch das Projekt Netzwerk Fokus Tierwohl (NFT) deutlich wurde, welches wertvolle Erkenntnisse geliefert hat. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe könne helfen, schnell eine tragfähige Lösung für die Fortsetzung dieser Arbeit zu finden.
Diskussion über Bestandsschutz für Tierwohlställe
Ein weiteres kontroverses Thema auf der Konferenz war der Bestandsschutz für Tierwohlställe. 13 Bundesländer sprechen sich für einen 20-jährigen Schutz von neu- und umgebauten Ställen aus, um Investitionen in den Umbau zu sichern. Sie plädieren zudem für eine Vereinfachung des Genehmigungsrechts durch eine kurzfristige Überarbeitung der TA Luft.
Niedersachsen, Bremen und Hamburg hingegen sind skeptisch gegenüber einem solchen Bestandsschutz. Sie unterstreichen zwar ebenfalls die Notwendigkeit vereinfachter Genehmigungsverfahren, wollen jedoch das bestehende Niveau des Immissionsschutzes beibehalten. Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Miriam Staudte wies darauf hin, dass juristische oder politische Veränderungen einen langfristigen Bestandsschutz erschweren könnten.
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