Die geplante Plastiksteuer steht möglicherweise vor dem Aus. Unionsfraktionschef Thorsten Frei hat der Einführung eine deutliche Absage erteilt, während die SPD weiterhin Verhandlungsbedarf sieht. Für landwirtschaftliche Betriebe bleibt damit offen, ob Agrarfolien, Düngersäcke und andere Kunststoffprodukte ab Juli 2027 teurer werden. Nach dem bisherigen Entwurf wären 550 Euro je Tonne Kunststoff vorgesehen.
Die Bundesregierung hatte im Sommer beschlossen, eine neue Verbrauchsteuer auf Kunststoffverpackungen einzuführen. Damit sollte einerseits der Verbrauch von Kunststoff verringert und andererseits der Bundeshaushalt entlastet werden. Die Abgabe sollte ursprünglich zum 1. Juli 2027 greifen. Inzwischen ist das Vorhaben innerhalb der schwarz-roten Koalition jedoch umstritten. CDU/CSU-Fraktionschef Thorsten Frei erklärte am 8. November im ZDF, dass die Union die Plastiksteuer nicht umsetzen werde. Er begründete seine Ablehnung mit negativen wirtschaftlichen und ökologischen Auswirkungen. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch widersprach einer endgültigen Absage und verwies auf die laufenden Verhandlungen. Ein erster Entwurf liege vor, über dessen Ausgestaltung weiterhin beraten werde.
Nach dem bisherigen Entwurf sollen insbesondere Kunststoffverpackungen, bestimmte Folien, Transportverpackungen und Verschlüsse besteuert werden. Auch Verbundverpackungen mit einem Kunststoffanteil von mindestens fünf Prozent könnten betroffen sein. Die Steuer würde bei der Herstellung im Inland sowie bei der Einfuhr oder dem gewerblichen Bezug aus dem Ausland anfallen. Steuerschuldner wären damit zunächst die Hersteller beziehungsweise die einführenden Unternehmen und nicht die landwirtschaftlichen Betriebe selbst. Allerdings ist vorgesehen, dass die Unternehmen die zusätzlichen Kosten über ihre Verkaufspreise weitergeben können. Ob und in welcher Höhe dies tatsächlich geschieht, hängt von der späteren Preisgestaltung ab.
Silofolien und Düngersäcke könnten teurer werden
Für die Landwirtschaft ist vor allem die mögliche Einbeziehung von Agrarfolien relevant. Silofolien, Wickelfolien und andere Kunststoffprodukte werden in der Tierhaltung und im Pflanzenbau regelmäßig eingesetzt. Da der Entwurf auch bestimmte Kunststofffolien erfasst, könnten zusätzliche Kosten entstehen. Welche landwirtschaftlichen Folien tatsächlich unter die vorgesehenen Zolltarifpositionen fallen würden, ist jedoch noch nicht abschließend geklärt.
Die möglichen Mehrkosten lassen sich anhand des geplanten Steuersatzes berechnen. Bei 550 Euro je Tonne Kunststoff entspricht die Abgabe 55 Cent je Kilogramm. Würde ein Milchviehbetrieb mit 200 Kühen beispielsweise jährlich zwei Tonnen steuerpflichtige Silofolie verbrauchen, ergäbe sich rechnerisch eine zusätzliche Belastung von 1.100 Euro. Voraussetzung wäre allerdings, dass die verwendete Folie tatsächlich besteuert wird und die Hersteller beziehungsweise Lieferanten die Abgabe vollständig an den Betrieb weitergeben. Die angenommene Folienmenge dient dabei ausschließlich als Rechenbeispiel und ist kein allgemeiner Verbrauchswert für Milchviehbetriebe dieser Größe.
Auch beim Einkauf von Betriebsmitteln könnten sich höhere Kosten ergeben. Enthält ein 25-Kilogramm-Düngersack beispielsweise 150 Gramm steuerpflichtigen Kunststoff, würde darauf rechnerisch eine Abgabe von rund acht Cent entfallen. Bei einem 500-Kilogramm-Big-Bag mit zwei Kilogramm Kunststoff wären es 1,10 Euro. Diese Beträge berücksichtigen ausschließlich den vorgesehenen Steuersatz, nicht mögliche weitere Preisänderungen durch Herstellung, Handel oder Transport. Besonders bei größeren Einkaufsmengen könnten sich entsprechende Aufschläge im Laufe eines Jahres summieren.
Streit um Plastiksteuer belastet Haushaltsverhandlungen
Hinter der politischen Auseinandersetzung steht auch die Finanzierung des Bundeshaushalts 2027. Nach bisherigen Berechnungen sollte die neue Plastiksteuer im ersten Jahr Einnahmen von rund 805 Millionen Euro ermöglichen. Ab 2028 waren jährlich knapp 1,5 Milliarden Euro vorgesehen. Für die aktuellen Haushaltsberatungen wird bei einem Verzicht auf die Steuer eine Finanzierungslücke von rund 670 Millionen Euro genannt.
Bundesumweltminister Carsten Schneider fordert deshalb von der Union konkrete Alternativen. Die Plastiksteuer sei im Koalitionsausschuss vereinbart worden und sollte sowohl ökologische Anreize setzen als auch zur Finanzierung des Haushalts beitragen. Schneider verlangt, dass die Union bis zur Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses am 12. November Vorschläge vorlegt, wie die fehlenden Einnahmen ersetzt werden können.
Widerstand kommt auch aus der Wirtschaft. Mehrere Verbände, darunter die Deutsche Industrie- und Handelskammer, warnen vor zusätzlichen Belastungen und einem höheren Verwaltungsaufwand. Sie kritisieren insbesondere, dass Unternehmen bereits umfangreiche Pflichten aus dem Verpackungsrecht erfüllen müssen. Befürworter der Steuer sehen dagegen die Möglichkeit, den Einsatz neuer Kunststoffe zu verringern und den Recyclinganteil zu erhöhen.
Ob die Plastiksteuer tatsächlich eingeführt wird, ist weiterhin offen. Der bisherige Entwurf wurde noch nicht als verbindliche gesetzliche Regelung verabschiedet. Für landwirtschaftliche Betriebe lässt sich deshalb derzeit weder eine allgemeine Steuerpflicht für Agrarfolien noch eine konkrete Mehrbelastung feststellen. Die weiteren Haushaltsverhandlungen werden zunächst zeigen, ob die Koalition an der geplanten Abgabe festhält oder auf die zusätzlichen Steuereinnahmen verzichtet.
