Die Europäische Union hat die Auszahlung von Hilfen in Höhe von 3,18 Millionen Euro an den tschechischen Agrarkonzern Agrofert vorläufig gestoppt. Der Grund dafür sind Bedenken hinsichtlich eines möglichen Interessenkonflikts des Gründers und aktuellen tschechischen Regierungschefs Andrej Babiš. Die EU-Kommission äußerte Zweifel daran, dass der Interessenkonflikt zwischen Babiš‘ politischem Amt und seinen Verbindungen zu Agrofert zufriedenstellend gelöst wurde. Folglich wurden die tschechischen Behörden angewiesen, ab dem 9. Dezember 2025 keine entsprechenden Zahlungen mehr zu leisten.
EU-Gelder aus der zweiten Säule unter besonderer Beobachtung
Besonders betroffen von den Rückhaltungen sind Zahlungen aus der zweiten Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), konkret aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (EAFRD). Laut EU-Kommission besteht hier das größte Risiko für potenzielle Interessenkonflikte. Im Gegensatz dazu werden Direktzahlungen, die nach festen Kriterien pro Hektar vergeben werden, derzeit als unproblematisch erachtet.
Bisher ist dies nicht das erste Mal, dass Andrej Babiš im Zentrum solcher Vorwürfe steht. Bereits in seiner Amtszeit als tschechischer Regierungschef von 2017 bis 2021 wurde er mehrfach mit Rückforderungen der EU konfrontiert. Damals wurden ihm Vetternwirtschaft und Interessenkonflikte zulasten von EU-Agrarbeihilfen vorgeworfen.
Politische Verbindungen und rechtliche Konsequenzen
Babiš, ein ehemaliger Finanzminister und Milliardär, leitet die rechtspopulistische Partei ANO, die sich seit ihrer Gründung politisch verändert hat. Er ist ein politischer Weggefährte des ehemaligen ungarischen Regierungschefs Viktor Orbán und hat zusammen mit ihm und Marine Le Pen die rechte Fraktion „Patrioten für Europa“ ins Leben gerufen. Kürzlich wurde Jana Nagyová, eine enge Vertraute von Babiš und PfE-Abgeordnete, wegen Subventionsbetrugs zum Nachteil der EU verurteilt. Auch dieser Fall stand im Zusammenhang mit dem Agrofert-Konzern.
