Das Bundesprogramm Umbau der Tierhaltung (BUT) befindet sich in seiner finalen Phase, und interessierte Sauenhalter haben noch bis zum 31. August Zeit, Förderanträge für den Umbau ihrer Einrichtungen einzureichen. Trotz Zusicherungen von Bundesagrarminister Alois Rainer über eine finanzielle Absicherung aller Anträge, zeigt sich das zuständige Ministerium nun zurückhaltender.
Finanzierung des BUT-Programms bleibt unklar
Obwohl Rainer eine Aufstockung des Budgets in zwei Etappen um insgesamt 175 Millionen Euro angekündigt hatte, gibt es bisher keine schriftliche Bestätigung seiner Aussagen. Das Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) hat auf Anfrage mitgeteilt, dass im Bundeshaushalt 2026 Mittel in Höhe von 253 Millionen Euro vorgesehen sind. Diese Summe liegt zwar über den zuvor angekündigten 215,5 Millionen Euro, erreicht aber nicht die versprochene Aufstockung.
Die Verteilung der zusätzlichen Mittel von 100 Millionen Euro auf die kommenden Jahre bleibt unklar. Auch ist nicht sicher, ob die gesamten 175 Millionen Euro ausschließlich für die Stallbauförderung eingeplant sind.
Verzögerungen bei der Ausarbeitung des Finanzplans
Bisher gibt es keinen Regierungsentwurf für den Haushalt 2027, weshalb konkrete Aussagen zur Mittelausstattung ab diesem Jahr nicht möglich sind. Die Absprachen zwischen Agrarminister Rainer und Finanzminister Lars Klingbeil sind noch nicht in die Finanzplanung integriert worden. Daher bleibt offen, ob das Budget ausreicht, um alle eingereichten Anträge zu bedienen.
Zahlreiche Anträge – Bearbeitungsdauer ungewiss
Die BLE bearbeitet im Auftrag des BMLEH die Förderanträge. Es ist derzeit unklar, wie viele Anträge bis zur Frist tatsächlich eingereicht werden. Rainer hatte angemerkt, dass wöchentlich zwischen acht und vierzehn neue Anträge eingehen und ein weiterer Anstieg zu erwarten sei.
Das Ministerium konnte keine pauschale Aussage zur Bearbeitungsdauer machen, da diese von verschiedenen Faktoren abhängt. Diese vorsichtige Haltung steht im Kontrast zu Rainers Zusicherung einer zeitnahen Bearbeitung sämtlicher Anträge bis Ende des Jahres.
