Ein Jahr nach dem Amtsantritt der schwarz-roten Koalition in Berlin bleibt die Frage, wie sich die Agrarpolitik unter CSU-Agrarminister Alois Rainer entwickelt hat. Viele Landwirte hofften auf bessere Zeiten mit einer unionsgeführten Regierung, die ohne grüne Beteiligung auskommt. Doch was wurde tatsächlich erreicht?
Umgesetzte Maßnahmen und Blockaden
Einige Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag wurden umgesetzt: Die Rücknahme der Agrardiesel-Verbilligung wurde gestoppt, der Wolf ins Jagdrecht aufgenommen und die Stoffstrombilanz-Verordnung abgeschafft. Zudem wurde die Beschäftigungsdauer für Saisonarbeitskräfte auf 90 Tage verlängert. Doch gleichzeitig erschwert die zweifache Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns den Sonderkulturbetrieben das Überleben, was die Rolle der SPD kritisch beleuchtet.
Finanzielle Zusagen ohne Umsetzung
Die Regierung versprach dauerhafte Mittel für den tierwohlgerechten Stallbau. Doch bereits nach drei Monaten stoppte Minister Rainer das Bundesprogramm Tierhaltung (BUT), was viele Schweinehalter vor Probleme stellt. Auch die angekündigte Aufstockung der Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe „Agrarstruktur und Küstenschutz“ (GAK) ist bislang ausgeblieben, was angesichts des angespannten Bundeshaushalts wenig überraschend ist.
Strategien ohne konkrete Ergebnisse
Minister Rainer präsentiert seine Erfolge, darunter eine Agrarexportstrategie und eine Projektgruppe zur Pflanzenschutzmittel-Zulassung. Doch diese Maßnahmen haben bislang keine greifbaren Auswirkungen gezeigt. Die Einrichtung einer Stabsstelle für Bürokratieabbau im Ministerium hat noch nicht zu einem tatsächlichen Abbau von Bürokratie geführt. Auch bei der Neuregelung des Düngerechts besteht weiterhin Handlungsbedarf.
Zweifel an Prioritäten
Obwohl Minister Rainer einen Kurswechsel in der Landwirtschaftspolitik anstrebt, bleibt abzuwarten, ob er seine Pläne umsetzen kann. Seine Ankündigung einer „Heimatagenda“ wirft Fragen auf, ob dies angesichts der anstehenden GAP-Reform in Brüssel die richtige Priorität darstellt. Im Kontext der gesamten Regierungsarbeit steht das Landwirtschaftsministerium nicht schlecht da, auch wenn insgesamt viele Reformen ausstehen.
Die Bundesregierung muss sich den Vorwurf gefallen lassen, hinter den Erwartungen zurückzubleiben – sowohl im Kleinen in der Agrarpolitik als auch im Großen bei übergreifenden Reformthemen.
