Angesichts der anhaltend hohen Düngerpreise plant die Europäische Union, Landwirte mit finanziellen Hilfen zu unterstützen. Ein aktueller Aktionsplan der EU-Kommission sieht vor, dass rund 400 Millionen Euro bereitgestellt werden sollen, um die Folgen dieser Krise abzumildern. Allerdings gibt es in der Krisenreserve der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) eine Lücke von etwa 200 Millionen Euro, wie EU-Agrarkommissar Christophe Hansen bekannt gab.
Finanzierungsprobleme und Lösungsansätze
Die EU-Agrarminister begrüßten den von der Kommission vorgeschlagenen Aktionsplan grundsätzlich, äußerten jedoch Bedenken hinsichtlich der Finanzierung der Liquiditätshilfen für Landwirte. Während eines Treffens in Brüssel wurde klar, dass viele Details noch ungelöst sind. Hansen betonte, dass für das Jahr 2026 etwa 200 Millionen Euro in der GAP-Krisenreserve verfügbar seien, was jedoch nicht ausreiche.
Um die fehlenden Mittel zu beschaffen, schlug Hansen vor, ungenutzte Gelder aus der zweiten Säule der GAP zu verwenden. Diese Maßnahme zielt darauf ab, die Mitgliedstaaten zu beruhigen, die befürchten, dass Direktzahlungen zugunsten der Düngehilfen gekürzt werden könnten – eine Möglichkeit, die insbesondere in Ländern wie Österreich auf Ablehnung stößt.
Importerleichterungen und Subventionswettlauf
Einige Mitgliedstaaten wie Deutschland und Schweden setzen sich für Importerleichterungen ein, um den Düngermarkt zu entlasten. Bereits im Vorfeld des Agrarministertreffens wurden bestimmte Importzölle auf Dünger ausgesetzt. Länder mit schwächeren Finanzstrukturen, darunter Tschechien und Griechenland, stehen den Vorschlägen zur Nutzung der GAP-Reserven skeptisch gegenüber. Sie befürchten einen Subventionswettlauf unter den Mitgliedstaaten.
Klimazölle und ihre Auswirkungen
Kritik an den Auswirkungen der EU-Klimapolitik auf die Düngemittelpreise wurde ebenfalls laut. Vertreter aus Portugal und Österreich forderten Ausnahmen für die Düngerproduktion vom CO2-Grenzausgleich (CBAM) oder zumindest eine Verringerung dessen Auswirkungen auf die Landwirtschaft. Der österreichische Agrarminister Norbert Totschnig wies darauf hin, dass Dekarbonisierungsbemühungen nicht zulasten der Landwirtschaft gehen sollten.
Trotz dieser Forderungen lehnt Frankreich jede Aufweichung des CBAM ab und besteht darauf, die europäische Düngerindustrie zu schützen. Eine Aussetzung oder Lockerung des Emissionshandels und des CBAM steht derzeit nicht zur Debatte.
