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Union steigt aus: Keine Einigung zur Düngerechtsnovelle vor der Bundestagswahl

Die Verhandlungen zur Neufassung des Düngerechts wurden unmittelbar vor der Bundestagswahl durch die Union abgebrochen. Der Grund dafür ist der fortbestehende Dissens zwischen dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL), vertreten durch SPD und Grüne, und der Union, die eine komplette Abschaffung der Stoffstrombilanz forderte. Ein letzter Verhandlungsversuch sollte ursprünglich am Freitag stattfinden, doch die Rücknahme der Union machte eine Einigung vor der Wahl unmöglich.

Die CDU und CSU hatten sich stark gegen die Stoffstrombilanzierung positioniert, die sie als übermäßige bürokratische Belastung ansahen. Sie plädierten für die Abschaffung des § 11a des Düngerechts, der die Stoffstrombilanz regelt. Im Gegensatz dazu wollten Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir und weitere Mitglieder der Regierungskoalition diese Regelung weiterentwickeln, nicht entfernen.

Ein weiterer Streitpunkt war die Rolle des Umweltbundesamtes in der Datenverarbeitung für das Nährstoffmonitoring, welches die Union ausschließlich dem Thünen-Institut übertragen wollte, um zusätzliche Datenerhebungen zu vermeiden. Steffen Bilger von der CDU/CSU-Fraktion sieht in Minister Özdemir den Hauptverantwortlichen für das Scheitern der Gespräche, da dieser die Abschaffung der Stoffstrombilanz nicht vorantrieb. Bilger äußerte sich kritisch über die Fortführung der Verhandlungen und betonte die Notwendigkeit einer neuen Bundesregierung, die effektivere Lösungen finden sollte.

Albert Stegemann, ebenfalls Mitglied der Unionsfraktion, wirft Özdemir vor, eine Haltung des Widerstands zu zeigen und kritisiert dessen Bestreben, weitere Daten zu sammeln statt bürokratische Hürden zu minimieren. Angesichts der festgefahrenen Situation ist eine Abschaffung der Stoffstrombilanz in diesem Jahr auch unter optimalen Bedingungen nach der Wahl und einer zügigen Koalitionsbildung unwahrscheinlich.

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