Die geplante Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHG) sorgt weiterhin für heftige Diskussionen. Die Koalition hat vorgeschlagen, den CO₂-Preis für Benzin, Diesel, Heizöl und Erdgas auf dem derzeitigen Niveau zu deckeln. Diese Maßnahme soll sowohl Unternehmen als auch Verbraucher vor steigenden Kosten schützen, stößt jedoch auf deutliche Kritik vonseiten der Opposition.
Umweltausschuss gibt grünes Licht
Am Mittwoch, dem 14. Oktober, stimmte der Umweltausschuss für die Novelle des BEHG. Die Zustimmung kam von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD, während die Linksfraktion sich der Stimme enthielt. AfD und Bündnis 90/Die Grünen lehnten den Entwurf ab. Die Regierung plant, den CO₂-Preis im kommenden Jahr nicht anzuheben, um so die wirtschaftliche Belastung zu verringern.
Geplante Anpassungen im Gesetz
Entgegen früherer Pläne wird die Gesamtversteigerungsmenge an Emissionszertifikaten 2027 nicht um 40 Millionen Zertifikate reduziert. Damit steigt die Anzahl der zu versteigernden Zertifikate auf etwa 234 Millionen an. Zudem sollen die Preise für Überschussmengen sowie Nachkaufmengen leicht gesenkt werden, was allerdings Mindereinnahmen von etwa 400 Millionen Euro für den Klima- und Transformationsfonds (KTF) bedeutet.
Argumente der Regierungsparteien
Laut einem Mitglied der Unionsfraktion sei es entscheidend, dass der CO₂-Preis stabil bleibt, bis der europäische Emissionshandel (ETS2) 2028 startet. Ein Vertreter der SPD meinte, diese Stabilität sei notwendig, um in Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit Unterstützung zu bieten – trotz angespannter Haushaltslage.
Opposition äußert Bedenken
Kritik kommt von mehreren Seiten: Die AfD bezweifelt die Wirksamkeit des Preisdeckels und sieht in ihm lediglich eine Fortsetzung hoher Belastungen für Verbraucher. Die Fraktion fordert daher die Abschaffung des Emissionshandels. Bündnis 90/Die Grünen kritisieren die Bundesregierung dafür, falsche Preissignale zu setzen und warnen vor einer zementierten Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen.
Darüber hinaus befürchten sie Kürzungen bei Fördermitteln für nachhaltige Technologien aufgrund der Mindereinnahmen im KTF. Auch Die Linke sieht soziale Ungerechtigkeiten in der Klimapolitik der Regierung und plädiert für eine moderate Erhöhung des CO₂-Preises mit einem Ausgleich durch ein soziales Klimageld.
