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Neue Zusammensetzung der Agrar- und Umweltausschüsse im EU-Parlament

Nach der jüngsten Wahl sind nun die Mitglieder der Ausschüsse für Landwirtschaft und Umwelt im Europaparlament bekannt. Beide Ausschüsse spielen eine entscheidende Rolle bei der bevorstehenden Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Veronika Vrecinová aus Tschechien, Mitglied der liberal-konservativen ODS, wird als neue Vorsitzende des Agrarausschusses gehandelt. Sie tritt damit die Nachfolge von Norbert Lins (CDU) an, der weiterhin dem Agrarausschuss angehört.

Die CDU hat neben Lins auch Peter Liese und Christine Schneider in den Umweltausschuss entsandt. Stefan Köhler (CSU), Bezirkspräsident des Bayerischen Bauernverbands in Unterfranken, wird sowohl im Agrar- als auch im Umweltausschuss vertreten sein. Herbert Dorfmann (Südtirol), agrarpolitischer Sprecher der EVP, bleibt in seiner Rolle, während die österreichische Volkspartei Alexander Bernhuber für umweltpolitische Themen einsetzt.

Martin Häusling, erfahrener Agrarsprecher der Grünen und seit 2009 im EU-Parlament, wird im Agrarausschuss von seinem österreichischen Parteikollegen Thomas Waitz unterstützt. Jutta Paulus repräsentiert die deutschen Grünen im Umweltausschuss, wo sie sich besonders für das Naturwiederherstellungsgesetz einsetzt.

Die FDP behält Andreas Glück im Umweltausschuss, während Jan-Christoph Oetjen, obwohl nicht im Umwelt- oder Agrarausschuss, weiterhin als agrarpolitischer Sprecher der FDP fungiert. Für die Freien Wähler übernimmt die bayerische Landesbäuerin Christine Singer einen Sitz im Agrarausschuss.

Maria Noichl (SPD), seit 2014 im EU-Parlament und Verfechterin der „sozialen Konditionalität“ in der GAP, bleibt im Agrarausschuss und ist auch stellvertretendes Mitglied im Umweltausschuss. Tiemo Wölken (SPD) setzt seine Arbeit als umweltpolitischer Sprecher der S&D-Fraktion fort.

Sebastian Everding von der Partei Mensch Umwelt Tierschutz und Mitglied der Fraktion der Linken, sowie zwei Abgeordnete der neu gegründeten Fraktion „Europa der souveränen Nationen“, darunter der AfD-Abgeordnete Arno Bausemer, komplettieren die agrarpolitische Landschaft im Europaparlament. Diese Konstellation vorverhandelt EU-Gesetze und Reformen, um im Plenum mehrheitsfähige Vorschläge zu präsentieren, was in der Vergangenheit zu knappen Ergebnissen führte.

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