Werden die Bauernproteste von rechtsextremen Gruppen unterwandert? Die Vorwürfe wiegen schwer. Die Debatte über den möglichen Einfluss von extremistischen Randgruppen wird mittlerweile erbittert geführt. Die Freien Bauern und LsV gehen dagegen vor.
Von Ralf Stephan
Der mögliche Einfluss extremistischer Randgruppen und die damit verbundene Abgrenzung begleiten weiterhin die aktuellen Bauernproteste. Dabei bleiben Auseinandersetzungen innerhalb der Landwirtschaft nicht aus, wie zwei derzeit besonders intensiv diskutierte Vorfälle zeigen.
So haben die Freien Bauern nach eigenen Angaben beim Amtsgericht Halle eine einstweilige Verfügung gegen den Präsidenten des Bauernverbandes Schleswig-Holstein, Klaus-Peter Lucht, beantragt. Am Montag (12.2.) war der Antrag allerdings noch nicht bei Gericht eingegangen. Lucht hatte Anfang Januar in den „Lübecker Nachrichten“ in der Absicht, sich von „extremen Randgruppen, Rechtsbruch oder Aufrufen hierzu“ zu distanzieren, als Beispiel die Freien Bauern genannt.
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Bauernprotest Extremismus-Vorwürfe: Kundgebung in Hannover
Alfons Wolff, Bundessprecher der Organisation aus Hohenthurm (Sachsen-Anhalt) erklärte dazu: „Wir vertreten weder extreme Positionen noch bewegen wir uns außerhalb der Rechtsordnung.“ Verschiedene Landesregierungen hätten bereits Gesprächsbereitschaft signalisiert, berichtete Wolff. Er verwies auf die vom niedersächsischen Teil seiner Organisation und von LsV organisierte Kundgebung vorige Woche in Hannover, auf der Politiker aller Landtagsfraktionen und die grüne Umweltministerin Miriam Staudte gesprochen haben.
Staudte hatte die Landwirte in ihrer Rede dafür gelobt, diesmal „an der richtigen Adresse“, dem Landtag, vorgefahren zu sein, berichtete das Hannoversche Politikjournal „rundblick“. Damit habe sie ihre Kritik daran verpackt, dass am Montag vor dem NDR-Landesfunkhaus und früher auch vor ihrem Privathaus mit Traktoren demonstriert wurde.
Wenn die Stimmung kippt
Die Grünen-Politikerin lud die beiden Verbände zu einer Gesprächsrunde mit dem Ministerpräsidenten und anderen Verbänden am 22. Februar ein. Ausdrücklich lobte sie das übergebene Forderungspapier. Dem Kampf für faire Erzeugerpreise könne sie sich anschließen, ebenso teile sie die Skepsis gegenüber Freihandelsabkommen. Als Staudte allerdings erläuterte, dass sie für den schrittweisen Abbau beim Agrardiesel eintrete, sei die Stimmung auf der Demo gekippt, berichtete der „rundblick“.
Vorwürfe gegen den NDR und die Universität Göttingen erhebt zudem die Initiative Land schafft Verbindung Deutschland (LsV). In den Abendnachrichten hatte die Redaktion die Agrarsoziologin Janna Luisa Pieper von der agrarwissenschaftlichen Fakultät interviewt. Sie erklärte, Bauernverbände müssten sich klar von „rechtspopulistischen Vereinigungen innerhalb der Landwirtschaft“ abgrenzen, wozu „natürlich“ auch LsV und Freie Bauern gehörten.
Namentlich nannte sie LsV-Bundessprecher Anthony Robert Lee. Dessen Aussagen ließen erkennen, dass rechte Positionen auch innerhalb der Landwirtschaft auftreten würden. LsV sprach daraufhin von haltlosen Behauptungen.
Extremismus-Vorwürfe: Keine Erkenntnisse
Der niedersächsische Verfassungsschutz habe keine Erkenntnisse, „die uns dazu bewegen würden zu sagen, die Freien Bauern oder Land schafft Verbindung seien extremistisch unterwandert“, sagte Innenministerin Daniela Behrens (SPD) dem NDR tags darauf.
Das Dekanat der Fakultät verwies indes darauf, dass Piepers Aussagen auf wissenschaftlich gewonnenen Schlussfolgerungen beruhten. Die auf das Interview folgenden Anfeindungen hätten jedoch den zulässigen Raum des Diskurses weit hinter sich gelassen. Das verurteilt die Fakultät auf das Schärfste und ruft zu mehr „Verständnis für plurale Wissenschaften“ auf.
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