Österreich, Deutschland und 13 weitere EU-Mitgliedstaaten haben an die Europäische Kommission appelliert, ein Jahr lang keine neuen Gesetze zu erlassen. Stattdessen sollen bestehende Vorschriften auf ihre Wirksamkeit überprüft und gegebenenfalls angepasst oder aufgehoben werden. Diese Initiative wurde von den genannten Staaten während eines Treffens des Rates für Allgemeine Angelegenheiten in Brüssel vorgestellt.
Ein Jahr der Konsolidierung?
Laut der österreichischen Europaministerin Claudia Bauer sei es das Ziel der Initiative, eine spürbare Entlastung für Unternehmen, Bürger und Verwaltungen zu schaffen. Die Länder fordern ein spezielles Jahr der Umsetzung und Konsolidierung, in dem der Fokus auf der Vereinfachung und Interoperabilität bestehender Gesetze sowie auf der Reduzierung doppelter Meldepflichten liegen soll.
Die EU-Kommission zeigte jedoch wenig Interesse an dieser Idee. Vizepräsident Valdis Dombrovskis betonte vielmehr die bereits unternommenen Schritte zur Vereinfachung von EU-Gesetzen, darunter die Einführung von über zehn „Omnibus-Paketen“ im vergangenen Jahr. Diese Pakete bündeln verschiedene Einzeländerungen und zielen darauf ab, bestehende Gesetze effizienter zu gestalten.
Omnibus-Pakete als Lösungsansatz
Dombrovskis argumentierte, dass diese Omnibus-Pakete zuerst ihre Wirkung entfalten müssten, bevor neue Schritte unternommen werden könnten. Viele dieser Gesetzespakete seien noch im rechtlichen Prozess und könnten daher nicht sofort greifen. Er forderte die Mitgliedstaaten auf, die Bearbeitung dieser Pakete zu beschleunigen.
Neben dem Wunsch nach einem Pausenjahr verlangen die 15 unterzeichnenden Länder auch eine umfassende Überprüfung aller EU-Gesetze in verschiedenen Wirtschafts- und Gesellschaftsbereichen. Nur durch eine solche Übersicht könne entschieden werden, welche Regelungen notwendig sind oder angepasst werden müssen.
Zweifel an der Umsetzung
Das Vorhaben eines Pausenjahres scheint jedoch unwahrscheinlich. Obwohl Dombrovskis die Vorschläge genau prüfen möchte, deutet seine Zurückhaltung darauf hin, dass die EU-Kommission andere Prioritäten setzt. Zudem fehlen bedeutende Unterstützer wie Frankreich oder Spanien in dieser Initiative, was deren Durchsetzung weiter erschwert.
Die Liste der Unterzeichner umfasst neben Österreich und Deutschland auch Tschechien, Dänemark, Estland, Griechenland, Italien, Lettland, Litauen, Ungarn, Polen, Portugal, Slowenien sowie die Slowakei und Finnland.
