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Bundesländer beschließen neue Freiheit im Düngerecht mit drei Varianten

Die Möglichkeit, dass Bundesländer eigene Regelungen im Düngerecht umsetzen können, könnte das endgültige Aus für die Roten Gebiete bedeuten, sofern ein Land dies anstrebt. Diese Entwicklung folgt einem einstimmigen Beschluss der Agrarministerkonferenz in Würzburg, bei dem alle 16 Länder dem Vorschlag zustimmten, dem Bund zu gestatten, ein Regionalisierungsmodell zu implementieren.

Flexible Düngeregelungen in drei Varianten

Laut dem Protokoll der Konferenz, das der Redaktion vorliegt, soll das Regionalisierungsmodell die unterschiedlichen Bedingungen in den Ländern gezielt und verursachergerecht ansprechen, um die Ziele der EU-Nitratrichtlinie effektiv zu erreichen. Die Länder können zwischen drei Varianten wählen: Baden-Württemberg beabsichtigt, die Roten Gebiete beizubehalten und deren Maßnahmen zu lockern. Bayern, Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt hingegen möchten die Roten Gebiete abschaffen und die Düngung auf Betriebsebene steuern, wobei sie sowohl organischen als auch mineralischen Dünger berücksichtigen. Auf Bundesebene wird eine dritte Option angeboten, die eine Abschaffung der Roten Gebiete mit flächendeckend strengeren Vorschriften kombiniert.

Notwendige Abstimmungen mit EU-Gremien

Bevor jedoch ein solches System eingeführt werden kann, müssen das Bundeslandwirtschaftsministerium und das Bundesumweltministerium gemeinsame Vorgaben festlegen. Zudem sind Gespräche mit der EU-Kommission notwendig, um sicherzustellen, dass dieser Ansatz mit der EU-Nitratrichtlinie vereinbar ist. Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer erklärte nach der Konferenz optimistisch, man sei schon weit bei einem komplexen Thema.

Zieljahr 2028 für neue Regelungen

Till Backhaus aus Mecklenburg-Vorpommern betonte die Notwendigkeit einer Umsetzung bis zum Düngejahr 2027. Rainer zeigte sich jedoch zurückhaltend hinsichtlich des Zeitplans und rechnet eher mit einem Inkrafttreten im Jahr 2028. Miriam Staudte aus Niedersachsen äußerte sich besorgt über eine mögliche Übergangslösung für 2027. Sie hob hervor, dass auf Anstoß ihres Landes hin eine wissenschaftliche Überprüfung der Nährstoffbedarfe landwirtschaftlicher Kulturen in die Diskussion aufgenommen wurde.

Das Thema Düngerecht bleibt weiterhin komplex und von vielen Faktoren abhängig. Die Anpassung an regionale Gegebenheiten könnte einen wichtigen Schritt zur effektiven Umsetzung darstellen. Dennoch sind viele Details noch offen und bedürfen weiterer Klärung auf nationaler sowie europäischer Ebene.