Die geplanten Änderungen am Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) sorgen für erhebliche Diskussionen in der Landwirtschafts- und Forstwirtschaftsbranche. Besonders umstritten ist der Vorschlag des Bundeswirtschaftsministeriums, die Pachtpreise für Windenergieanlagen drastisch zu deckeln. Dies würde eine Reduzierung der Pachterlöse um bis zu 80 % bedeuten, da die künftigen Entgelte auf maximal 2,5 % des Standortertrags begrenzt werden sollen. Bisher waren Werte zwischen 7 und 12 % üblich.
Strompreissenkung durch Pachtdeckel fraglich
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche erhofft sich durch diese Maßnahme eine Senkung der Strompreise. Doch laut den Forstverbänden AGDW und Familienbetriebe Land und Forst sei dieser Ansatz verfehlt, da die Strompreise primär durch den Markt und nicht durch Pachten beeinflusst werden. Diese Verbände betonen, dass der ländliche Raum bereits erheblich zur Förderung erneuerbarer Energien beiträgt und warnen davor, diese Entwicklung auszubremsen.
AGDW-Präsident Andreas Bitter äußerte, dass solche Preiskontrollen das Vertrauen in Deutschland als Wirtschaftsstandort beschädigen könnten. Der Deutsche Bauernverband befürchtet zudem neue Investitionshemmnisse und fordert gemeinsam mit anderen Verbänden den Stopp des geplanten Preisdeckels im EEG.
Kürzungen auch bei Agri-PV-Zuschlägen
Neben den Pachtregelungen sieht der EEG-Entwurf auch Änderungen bei der Förderung von Agri-Photovoltaik (Agri-PV) vor. Die Zuschläge sollen von ursprünglich geplanten 2,5 ct/kWh auf lediglich 0,5 ct/kWh reduziert werden. Diese Anpassung erfolgt trotz fehlender Zustimmung der EU-Kommission zur vorherigen Regelung.
Bedenken aus der Bioenergiebranche
Auch die Bioenergiebranche zeigt sich besorgt über den EEG-Entwurf, insbesondere hinsichtlich der Zukunftsperspektiven für bestehende Anlagen. Die angekündigten Ausschreibungsvolumina werden vom Hauptstadtbüro Bioenergie (HBB) als unzureichend betrachtet und könnten zur Schließung vieler Anlagen führen. Sandra Rostek vom HBB bezeichnet die Situation angesichts aktueller geopolitischer Herausforderungen als verantwortungslos.
Eingeschränkte Anpassungen bei Biomethan-Anlagen
Kritik kommt ebenfalls aufgrund der Entscheidung, Ausschreibungen für hochflexible Biomethan-Blockheizkraftwerke zu streichen. Dies steht im Widerspruch zu neuen Förderungen für Erdgaskraftwerke und wird von Bioenergieverbänden als enttäuschend empfunden. Der Maisdeckel soll nur geringfügig von 25 auf 30 % angehoben werden, was laut HBB-Leiterin Rostek kaum wirtschaftliche Verbesserungen bringt.
Ein Hoffnungsschimmer bleibt jedoch: Für sehr kleine Biogasanlagen mit einem hohen Gülleanteil soll die Anschlussförderung verbessert werden.
