Am 22. Oktober haben Beamte der italienischen Carabinieri im Rahmen von Ermittlungen der Europäischen Staatsanwaltschaft (EPPO) zehn Verdächtige auf Sizilien in Gewahrsam genommen, die im Verdacht stehen, Subventionsbetrug begangen zu haben. Insgesamt sind 13 Personen sowie zwei kriminelle Organisationen Teil der Untersuchungen. Ihnen wird zur Last gelegt, unrechtmäßig Förderanträge im Namen zahlreicher Landwirte eingereicht zu haben, wie eu.brussels berichtet.
Maßnahmen und finanzielle Konsequenzen
Ein Verdächtiger befindet sich derzeit in Untersuchungshaft, während fünf weitere Personen unter Hausarrest gestellt wurden. Vier der Beschuldigten erhielten zudem ein einjähriges Berufsverbot. Diese Maßnahmen wurden vom Richter für Voruntersuchungen am Gericht in Enna angeordnet und auf Antrag der europäischen Staatsanwaltschaft durch die EU-Betrugsabteilung des Carabinieri-Kommandos für Agrar- und Lebensmittelschutz in Rom durchgeführt.
Im Zuge der Untersuchungen wurden finanzielle Maßnahmen in Höhe von insgesamt 927.000 Euro veranlasst, einschließlich Beschlagnahmebeschlüssen von Vermögenswerten in gleicher Höhe. Dieser Betrag steht für angeordnete Maßnahmen und stellt weder einen endgültig festgestellten Schaden noch bereits zurückerlangtes Geld dar.
Betrügerische Methoden und illegale Beratungszentren
Den Ermittlungen zufolge sollen zwei Gruppen zwischen 2024 und 2025 betrügerische Praktiken angewendet haben, um EU-Agrarsubventionen zu erhalten. Diese Vorgehensweise habe den finanziellen Interessen der Europäischen Union erheblichen Schaden zugefügt, so die Staatsanwaltschaft.
Eines der illegal betriebenen Landwirtschaftsberatungszentren spielte eine zentrale Rolle bei der Bearbeitung dieser Anträge. Solche Zentren dienen normalerweise als Schnittstelle zwischen Landwirten und Behörden; jedoch wurde im vorliegenden Fall das Zentrum selbst zum Gegenstand strafrechtlicher Vorwürfe.
Pachtland als Teil der Betrugsmasche
Ein weiterer Aspekt des mutmaßlichen Betruges betrifft landwirtschaftliche Flächen, die von ISMEA, einer italienischen Organisation zur Förderung des Zugangs zu Ackerland, gepachtet wurden. Diese Flächen sollen dazu verwendet worden sein, um Subventionsansprüche zu untermauern, obwohl laut Ermittlern die erforderlichen Gebühren nicht bezahlt wurden.
Die 13 Verdächtigen sehen sich Vorwürfen gegenüber, die mit zwei mutmaßlichen kriminellen Vereinigungen sowie weiteren Straftaten verbunden sind – darunter schwerer Betrug zur Erlangung öffentlicher Gelder und unbefugte Ausübung öffentlicher Funktionen. Der aktuelle Stand der Ermittlungen impliziert keine Verurteilung; stattdessen betont die Europäische Staatsanwaltschaft (EUStA), dass für alle Beteiligten weiterhin die Unschuldsvermutung gilt. Bis zur Klärung vor den zuständigen italienischen Gerichten bleibt diese bestehen.
