Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat kürzlich den Antrag Polens abgelehnt, das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den Mercosur-Staaten zu stoppen. Polen hatte versucht, die vorläufige Anwendung des Abkommens auszusetzen, konnte jedoch nicht ausreichend beweisen, dass die Vereinbarung dem Agrarsektor erheblichen Schaden zufügt.
Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs
Die Richter in Luxemburg stellten klar, dass eine Aussetzung nur dann möglich ist, wenn ein schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden droht. Polen konnte jedoch keine überzeugenden Beweise für solche Schäden vorlegen. Die von Warschau angeführten Argumente über mögliche Marktstörungen wurden als unzureichend angesehen.
In ihrer Begründung wiesen die Richter darauf hin, dass Polen nur allgemeine Behauptungen aufgestellt habe. Diese berücksichtigen nicht die Maßnahmen, die die EU-Kommission zum Schutz der Landwirte und der Ernährungssicherheit ergreifen kann. Zudem betonten sie, dass viele Faktoren wie Energiepreise und Düngemittelkosten Einfluss auf den Agrarmarkt haben.
Vorläufige Anwendung des Handelsabkommens
Das Mercosur-Abkommen ist seit dem 1. Mai vorläufig in Kraft. Kurz darauf legte Polen seine Beschwerden beim EuGH ein. Parallel dazu hat das Europaparlament den Gerichtshof beauftragt, die Vereinbarkeit des Abkommens mit den EU-Gründungsverträgen zu prüfen. Bis zur Fertigstellung dieses Gutachtens bleibt die Ratifizierung durch das Parlament ausgesetzt.
Die Entscheidung des EuGH macht deutlich, dass Polen strengere Beweise vorlegen muss, um ernsthafte Bedenken hinsichtlich der Auswirkungen auf den Agrarmarkt geltend zu machen. Bis dahin wird die vorläufige Anwendung des Abkommens fortgesetzt.
