Die geplante Einführung einer Öko-Regelung für die Weidehaltung von Milchkühen im Jahr 2027 steht vor dem Aus. Der Bundesrat hat sich gegen diese Regelung ausgesprochen, die vom ehemaligen Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir initiiert wurde. In einer Stellungnahme zum Bürokratieabbaugesetz des Landwirtschaftsministeriums äußerten die Länder erhebliche Bedenken hinsichtlich der fachlichen, technischen und finanziellen Herausforderungen dieser Maßnahme.
Abgrenzung zu bestehenden Landesmaßnahmen
Ein zentrales Argument des Bundesrates ist, dass bereits in mehreren Bundesländern Förderprogramme für Grünlandbewirtschaftung, Weidehaltung und Biodiversitätsleistungen existieren. Eine zusätzliche bundesweite Regelung würde zu Überschneidungen führen und könnte etablierte Förderstrukturen stören. Dadurch entstünde kein zusätzlicher Vorteil für die betroffenen landwirtschaftlichen Betriebe.
Ursprünglich war geplant, dass die Weideprämie 2025 eingeführt wird, jedoch hatten Union und SPD im Koalitionsvertrag eine Verschiebung auf 2027 vereinbart. Diese Prämie sollte Landwirten eine Unterstützung von 70 Euro pro Großvieheinheit für Milchkühe auf der Weide bieten. Trotz der Aufnahme der Streichung der Prämie in das Bürokratieabbaugesetz hatte sich die SPD-Fraktion bisher dagegen ausgesprochen.
Kritik an der geplanten Streichung
Die Grünen im Bundestag kritisieren die Entscheidung zur Abschaffung der Öko-Regelung scharf. Sie argumentieren, dass gerade eine Förderung beendet wird, die die Landwirtschaft gegenüber den Auswirkungen des Klimawandels resistenter machen könnte. Gleichzeitig stellt das Landwirtschaftsministerium erhebliche finanzielle Mittel bereit, um den Folgen von Hitze und Dürre zu begegnen. Laut Dr. Ophelia Nick von den Grünen wird hier Geld ineffizient verteilt.
Mögliche Verlängerung der bestehenden GAP
Da 2028 eine neue Förderperiode der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) beginnen soll, wäre die Öko-Regelung bei einer Einführung 2027 ohnehin nur für ein Jahr gültig. Ein rechtzeitiger Abschluss der GAP-Reformen ist jedoch ungewiss, sodass eine Verlängerung der aktuellen Regelungen möglich erscheint. Dies könnte der Öko-Regelung mehr Zeit geben, um ihre Wirksamkeit unter Beweis zu stellen.
Zukunftsperspektiven ab 2028
Bereits jetzt werden Szenarien für die GAP-Reform ab 2028 diskutiert. Darunter befindet sich ein Vorschlag für eine gekoppelte Prämie für Milchkühe auf der Weide mit einem Betrag von mindestens 88 Euro pro Großvieheinheit. Diese Planungen könnten einen potenziellen Nachfolger für die derzeitige Öko-Regelung darstellen.
