Ab Oktober könnten Landwirte von günstigeren Dieselpreisen profitieren, da die Regierung plant, die Energiesteuer um 14 Cent pro Liter zu senken. Diese Maßnahme soll die finanzielle Belastung der Landwirte reduzieren und ist Teil eines neuen Tankrabatts, der bis Ende 2026 gelten soll.
Günstigere Dieselpreise zur Herbstaussaat
Die Entscheidung, ab dem 1. Oktober die Energiesteuer zu senken, könnte eine Reduzierung der Dieselpreise um insgesamt 17 Cent pro Liter für Landwirte bedeuten. Die Maßnahme umfasst sowohl die Absenkung der Energiesteuer als auch Einsparungen bei der Mehrwertsteuer. Dennoch haben sich Vorschläge zur Senkung der Mehrwertsteuer auf 7 % nicht durchgesetzt.
Laut Berichten des Münchner Ifo-Instituts wurden bei einem ähnlichen Tankrabatt im Mai und Juni die Dieselpreise durchschnittlich nur um 12 Cent pro Liter gesenkt, während Benzin fast vollständig den Rabatt von 17 Cent pro Liter erhielt. Wer seine Dieseleinkäufe nach dem 1. Oktober tätigt, könnte bei einer Abnahmemenge von 10.000 Litern zwischen 1.200 und 1.700 Euro sparen.
Beschlüsse über Energiesteuersenkung stehen an
Damit die geplante Steuersenkung wirksam wird, müssen Bundestag und Bundesrat noch in dieser Woche ihre Zustimmung erteilen. Der Zeitpunkt ist günstig gewählt, da der Bundestag gerade seine Sitzungswoche hat und der Bundesrat am Freitag tagt. Die Kosten dieser Maßnahme werden auf etwa 2,5 Milliarden Euro geschätzt und sollen von Bund und Ländern gemeinsam getragen werden.
Spritpreisdeckel ab 2027 vorgesehen
Anfang 2027 soll ein Spritpreisdeckel eingeführt werden, um die Gewinnspannen von Mineralölunternehmen zu begrenzen. Eine Kommission soll regelmäßig Höchstpreise festlegen, wobei neben den Ölpreisen auch Transport-, Lager- und Versicherungskosten sowie eine bestimmte Gewinnspanne berücksichtigt werden. Länder wie Belgien, Luxemburg oder Tschechien haben bereits ähnliche Maßnahmen umgesetzt.
Bauernverband fordert langfristige Lösungen
Der Deutsche Bauernverband hat den Tankrabatt begrüßt, jedoch als unzureichend bezeichnet, um das strukturelle Problem der hohen Kraftstoffkosten in der Landwirtschaft zu lösen. Hagen Stark vom Verein „Land schafft Verbindung“ Deutschland betont die Notwendigkeit eines „echten Agrardiesels“. Dieser würde ab Anfang 2024 einen niedrigeren Steuersatz für landwirtschaftlich genutzten Diesel einführen und bürokratische Hürden durch Rückerstattungsanträge abbauen.
