Das geplante Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den Mercosur-Staaten rückt näher. Künftig könnten dadurch größere Mengen an Fleisch, Zucker oder Eiern aus Südamerika nach Europa gelangen. Mit der Veröffentlichung des Vertragsentwurfs durch die EU-Kommission Anfang September sind die vorgesehenen Details nun bekannt.
Im Mittelpunkt stehen dabei Zollkontingente für landwirtschaftliche Produkte aus Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay. Diese Kontingente ermöglichen es, bestimmte Importmengen zu niedrigeren oder gar keinen Zollsätzen einzuführen. Mengen oberhalb der Quote werden hingegen mit höheren Zöllen belegt. Ziel ist es, den Marktzugang zu steuern, europäische Märkte abzusichern und zugleich die Versorgung sicherzustellen.
Für Rindfleisch sieht der Entwurf ein Kontingent vor, das über fünf Jahre auf 99.000 Tonnen anwachsen soll. Damit entspricht es etwa 1,5 Prozent der EU-Produktion. Innerhalb der Quote soll ein Zollsatz von 7,5 Prozent gelten. Die Gesamtmenge macht für die Mercosur-Staaten nur rund 0,6 Prozent ihrer jährlichen Rindfleischerzeugung von 15,5 Millionen Tonnen aus. Zusätzlich bleibt hochwertiges Rindfleisch aus bestehenden WTO-Kontingenten zollfrei.
Auch beim Schweinefleisch sind Einfuhrmengen geplant. Über einen Zeitraum von fünf Jahren soll ein Kontingent von 25.000 Tonnen aufgebaut werden, das frisches, gekühltes, gefrorenes und verarbeitetes Fleisch umfasst. Für diese Importe wird ein Zollsatz von 83 Euro je Tonne erhoben. Paraguay erhält darüber hinaus das Recht, 1.500 Tonnen zollfrei in die EU zu exportieren.
Für Milchprodukte sind ebenfalls Quoten vorgesehen. Milchpulver darf in einem Zeitraum von zehn Jahren in jährlichen Mengen von bis zu 10.000 Tonnen eingeführt werden, wobei der Zollsatz innerhalb der Quote schrittweise entfällt. Bei Käse soll sich die Quote im gleichen Zeitraum auf 30.000 Tonnen erhöhen. Für Eier ist ein Aufbau auf 3.000 Tonnen in fünf Jahren vorgesehen. Auch für Mais, Sorghum und Reis gelten eigene Kontingente.
Im Zuckersektor gibt es Sonderregelungen. Paraguay soll ein neues zollfreies Importkontingent erhalten, während Brasilien seine bestehenden Quoten behält. Für Ethanol werden ebenfalls zollfreie Mengen festgelegt, sowohl für die chemische Industrie als auch für weitere Anwendungen.
Der Handel mit Spirituosen und Wein ist ebenfalls Teil des Abkommens. Für Rum und andere aus Zuckerrohr hergestellte Branntweine steigt das Kontingent in den kommenden fünf Jahren auf 2.400 Tonnen. Zusätzlich sollen gegenseitige Anerkennungen von önologischen Verfahren, Zertifizierungen und Kennzeichnungen erfolgen.
Ein bilateraler Schutzmechanismus erlaubt es beiden Seiten, bei unerwartet hohen Einfuhren vorübergehend Maßnahmen zu ergreifen, um Marktverwerfungen zu vermeiden. Die hohen Standards der EU für Lebensmittel- und Tiergesundheit sollen bestehen bleiben.
Nach Einschätzung der Kommission wird das Abkommen zu geringeren Einnahmen aus Zöllen führen, gleichzeitig aber durch ein höheres Bruttonationaleinkommen auch positive Effekte für den EU-Haushalt mit sich bringen.
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