Der kürzlich veröffentlichte Vertragstext zum Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den Mercosur-Staaten stößt bei Bauernverbänden und Politikern auf Widerstand. Vor allem aus der Landwirtschaft kommen deutliche Bedenken, da die vorgesehenen Regelungen als nachteilig für die heimische Produktion bewertet werden.
Besonders der bayerische Bauernpräsident Günther Felßner äußerte seine Enttäuschung über die europäische Handelspolitik. Er bemängelte, dass Klima-, Umwelt- und Tierschutzauflagen in den Partnerländern nicht berücksichtigt würden. Nach seiner Einschätzung schwächt die EU mit diesem Vorgehen die eigene Lebensmittelproduktion und setzt damit die Versorgungssicherheit aufs Spiel.
Auch auf politischer Ebene wächst der Widerstand. Mehrere EU-Abgeordnete verschiedener Parteien kündigten an, eine juristische Überprüfung des Abkommens durch den Europäischen Gerichtshof anzustreben. Sie befürchten Wettbewerbsverzerrungen und sehen die Gefahr, dass die Zahl der landwirtschaftlichen Betriebe in Europa weiter sinken könnte.
Die EU-Kommission hat den Vertrag so aufgeteilt, dass lediglich der Rat und das Europäische Parlament über den Handelsteil entscheiden müssen. Die Zustimmung der nationalen Parlamente ist in diesem Verfahren nicht erforderlich. Diese Vorgehensweise wird von vielen Bauernvertretern kritisiert, die das Abkommen als unausgewogen einschätzen und vor einer voreiligen Zustimmung warnen.
Um den Einwänden aus der Landwirtschaft zu begegnen, plant die Kommission eine Begrenzung der Einfuhren sensibler Produkte durch Zollkontingente. Zudem sollen Schutzmechanismen greifen, falls ein deutlicher Anstieg der Importe den Markt in der EU belasten sollte.
EU-Agrarkommissar Christophe Hansen sieht das Abkommen hingegen als vorteilhaft für Europa. Er hebt hervor, dass der Marktzugang für zahlreiche EU-Produkte erleichtert werde und Schutzmaßnahmen für sensible Waren vorgesehen seien. Darüber hinaus kündigte er finanzielle Hilfen in Höhe von bis zu einer Milliarde Euro an, falls es zu spürbaren Preisrückgängen innerhalb der EU kommen sollte.
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