Angesichts der steigenden Düngemittelpreise plant die EU-Kommission, Landwirte finanziell zu unterstützen, indem sie die Krisenreserve der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) aktiviert. Diese Ankündigung machte EU-Agrarkommissar Christophe Hansen kürzlich in Straßburg. Die Hilfen sollen noch vor dem Sommer ausgeschüttet werden, obwohl bisher unklar ist, welche Bauern im Einzelnen profitieren werden.
Frühzeitige Auszahlung von GAP-Prämien
Neben den Mitteln aus der Krisenreserve sollen Mitgliedstaaten die Möglichkeit erhalten, GAP-Prämien früher als gewohnt auszuzahlen. Diese Maßnahmen sind Teil eines umfassenden Aktionsplans für Düngemittel, der ebenfalls von der EU-Kommission vorgestellt wurde. Ziel dieses Plans ist es, Landwirte bei den Herausforderungen durch gestiegene Kosten und begrenzte Verfügbarkeit von Düngemitteln zu unterstützen sowie die heimische Produktion zu stärken und die Abhängigkeit Europas von Importen zu verringern.
Kurzfristige und langfristige Maßnahmen kombiniert
Der Plan sieht eine Kombination aus kurzfristigen und langfristigen Maßnahmen vor. Dazu gehört neben der Krisenhilfe auch die Förderung der Nährstoffeffizienz. Trotz dieser Initiativen bleibt die EU-Kommission bei ihrer Entscheidung, den CO2-Emissionshandel (ETS) für Düngemittelhersteller innerhalb der EU sowie den sogenannten Klimazoll (CBAM) beizubehalten.
Anhaltende Belastung durch ETS und CBAM
Die Kommission plant eine Analyse darüber, inwieweit Kosten aus ETS und CBAM an die Landwirte weitergereicht werden. Ob diese Untersuchung dazu führen wird, dass Änderungen an ETS und CBAM vorgenommen werden, ist noch offen. In ihrem Strategiepapier listet die Kommission über 30 Maßnahmen auf.
- Vorübergehender Rahmen für staatliche Beihilfen: Unterstützung für Landwirte, die von geopolitischen Krisen und Preissteigerungen bei Kraftstoffen und Düngemitteln betroffen sind.
- Informationspakete: Bereitstellung von Informationen über GAP-Instrumente und Forschungsergebnisse zu biobasierten Düngemitteln.
- Förderung alternativer Energiequellen: Nutzung von Biogas und Biomethan durch Unterstützung bei der Gärresteverwertung und Nährstoffrückgewinnung.
- Einsatz von Gärresten: Untersuchung kurzfristiger Einsatzmöglichkeiten und Schaffung einer regulatorischen Testumgebung.
- Erhöhung der Produktionskapazitäten: Identifikation von Möglichkeiten zur Stärkung der heimischen Düngerproduktion.
- Nährstoffverteilung: Transportförderung von Nährstoffen aus Regionen mit Überschüssen in bedürftige Gebiete.
- Nitratrichtlinie: Vollständige Nutzung der Spielräume innerhalb der Richtlinie durch Mitgliedstaaten; Klarstellungen seitens der Kommission zur Umsetzungspraxis.
- Märkte überwachen: Sicherstellung aktueller Daten über Produktion, Preise und Lagerbestände.
- Zentrale Informationsplattform: Ausbau einer Marktbeobachtungsstelle für Düngemittel als zentrale Informationsquelle.
Mit diesen Maßnahmen hofft die EU-Kommission auf eine stabilere Versorgungslage im Bereich Düngemittel sowie eine Entlastung für den Agrarsektor in schwierigen Zeiten.
