Beim Raiffeisentag in Berlin hat Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer erneut seine Bedenken gegenüber den Reformplänen der Europäischen Kommission zur Gemeinsamen Marktorganisation (GMO) zum Ausdruck gebracht. Aus Sicht des Ministers würde der aktuelle Vorschlag der EU vor allem zu zusätzlichem Verwaltungsaufwand führen.
Nach Einschätzung Rainers sollte es den Mitgliedstaaten weiterhin freistehen, ob sie Artikel 148 und 168 der GMO anwenden möchten. Diese Position war ausschlaggebend dafür, dass Deutschland dem Entwurf im Rat nicht zugestimmt hat. Die ablehnende Haltung sowohl innerhalb der Bundesrepublik als auch bei den landwirtschaftlichen Genossenschaften stützt aus Sicht Rainers seine Argumentation.
Der Minister sieht die Vorschläge der EU-Kommission nicht in Einklang mit den politischen Leitlinien der Bundesregierung. Diese setzt auf mehr Eigenverantwortung und eine Abkehr von übermäßiger Regulierung. Statt neue Vorgaben zu schaffen, müsse es darum gehen, Vertrauen zu stärken und mehr Spielräume zu schaffen.
Die Land- und Ernährungswirtschaft sei ein zentraler Teil der deutschen Wirtschaft, den es zu stärken gelte. Rainer sprach sich dafür aus, die Entwicklung dieser Bereiche aktiv zu unterstützen, anstatt sie durch neue Auflagen zu hemmen. Dabei verwies er auf die Bedeutung einer praxisnahen Politik, die den Betrieben verlässliche Rahmenbedingungen bietet.
Ein besonderes Augenmerk legte der Minister auf die Rolle der genossenschaftlichen Organisationen. Diese seien aus seiner Sicht ein tragendes Element sowohl in der Landwirtschaft als auch in der mittelständischen Wirtschaft. Ihre Prinzipien – Selbstverantwortung, Eigeninitiative und gemeinschaftliches Handeln – seien aktueller denn je.
Die Genossenschaften hätten in den vergangenen Jahren zunehmend an Bedeutung gewonnen, weil sie für stabile Partnerschaften stünden. Gerade in einer Zeit, in der sich wirtschaftliche und politische Rahmenbedingungen wandeln, sei dieses Modell besonders tragfähig.
Rainer stellte klar, dass er die Anliegen der Genossenschaften in seine agrarpolitische Arbeit einfließen lassen wolle. Ziel sei es, ländlichen Regionen neue Perspektiven zu bieten und die wirtschaftliche Entwicklung dort dauerhaft zu sichern. Vor über 300 Gästen in Berlin kündigte er an, sich weiterhin für eine verlässliche und schlanke Agrarpolitik einzusetzen.
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