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Mexiko muss GVO-Mais aus den USA ins Land lassen

Die Vereinigten Staaten konnten eine bedeutende Auseinandersetzung mit Mexiko bezüglich der geplanten Vermarktungseinschränkungen für gentechnisch veränderten Mais für sich entscheiden. Die Ankündigung kam von der US-Handelsbeauftragten Katherine Tai. Die im Rahmen des Handelsabkommens zwischen den USA, Mexiko und Kanada (USMCA) berufene Streitschlichtungskommission sprach den USA in allen Belangen das Recht zu. Es wurde hervorgehoben, dass die mexikanischen Maßnahmen nicht auf wissenschaftlichen Fakten fußten und somit den vertraglich vereinbarten Marktzugang beeinträchtigten.

Der US-Agrarminister Tom Vilsack betonte, diese Entscheidung gewährleiste, dass amerikanische Landwirte und Exporteure weiterhin unbehinderten und gerechten Zugang zum Markt in Mexiko haben werden. Dies sei ein Triumph für den fairen, offenen, wissenschaftlich untermauerten und regelbasierten Handel und markiere ebenso einen Erfolg für Staaten weltweit, die auf landwirtschaftliche Biotechnologie setzen, um ihre Bevölkerungen zu versorgen und auf den Klimawandel zu reagieren.

Die mexikanische Regierung ist zwar anderer Ansicht als die Streitschlichtungskommission, hat jedoch angekündigt, das Urteil zu respektieren, da das Streitbeilegungsverfahren ein fundamentaler Bestandteil des USMCA darstellt. Der Konflikt zwischen den beiden Ländern entflammte durch die von Mexiko geplanten Beschränkungen beim Einsatz von GV-Mais, besonders in Produkten wie Tortillas und anderen Maisteigen. Ferner hatte die mexikanische Regierung vor, den Einsatz von GV-Mais in Lebens- und Futtermitteln schrittweise zurückzufahren, um die Biodiversität zu schützen. Mexiko bleibt der bedeutendste Markt für Maisexporte aus den USA, mit Verkäufen im Wert von rund 4,8 Milliarden US-Dollar zwischen Januar und Oktober 2024.

In anderen Nachrichten sorgte der ehemalige US-Präsident Trump mit seinen neuesten Äußerungen weltweit für Besorgnis. Bei einer Veranstaltung in seinem Club Mar-a-Lago sprach er über verschiedene Themen, die bei vielen Regierungen Alarm auslösten. Trump kritisierte die Rückgabe des Panamakanals an Panama im Jahr 1977 und deutete an, er könnte, ähnlich wie Putin in der Ukraine, in Panama intervenieren, um den Kanal zurückzugewinnen. Zudem hat er den Vorschlag gemacht, den Golf von Mexiko in „Golf von Amerika“ umzubenennen und droht mit hohen Strafzöllen gegen Dänemark, sollte dieses Grönland nicht freiwillig abtreten. Er schließt auch nicht aus, militärische Gewalt gegen bestimmte Länder einzusetzen. Bundeskanzler Scholz reagierte auf diese Drohungen und bekräftigte die Wichtigkeit der Unverletzlichkeit von Grenzen für alle Länder.

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