Der Deutsche Bauernverband (DBV) hat scharfe Kritik an einem neuen Gesetzesvorhaben geäußert, das den Bedarf an Naturflächen regeln soll. Der Verband befürchtet, dass das Gesetz den Druck auf landwirtschaftliche Flächen erhöhen und die Eigentumsrechte der Landwirte schwächen könnte. Dies könnte negative Auswirkungen auf die Ernährungssicherheit haben.
Ein Eingriff in die Rechte der Bodeneigentümer?
Laut dem DBV stellt das geplante Naturflächenbedarfsgesetz in Verbindung mit dem Infrastruktur-Zukunftsgesetz eine Bedrohung für die Autonomie der Bodeneigentümer dar. In einer Erklärung, die mit den Landesverbänden abgestimmt wurde, kritisiert der Verband, dass das Gesetz den Natur- und Klimaschutz übermäßig priorisieren könnte, was zu Konflikten mit Landwirten, Grundeigentümern und anderen Akteuren im ländlichen Raum führen könnte.
Vorrang für Biodiversität
Ein wesentlicher Kritikpunkt des DBV ist die geplante Einführung einer bundesweiten Flächenkulisse „Natürliche Infrastruktur“. Diese soll laut Entwurf von öffentlichem Interesse sein und Biodiversität sowie natürlichen Klimaschutz gegenüber landwirtschaftlicher Nutzung bevorzugen. Betroffen wären Millionen Hektar land- und forstwirtschaftlicher Flächen in Schutzgebieten und Mooren. Der Verband bemängelt, dass im Entwurf keine Freiwilligkeit mehr erkennbar sei.
Kritik an Vorkaufsrechten
Der DBV lehnt das geplante Vorkaufsrecht für Naturschutzorganisationen ab. Aus Sicht des Verbands stellt dies eine potenzielle Enteignung dar, da es den verfassungsrechtlichen Schutz des Eigentums untergrabe. Zudem könnten Ersatzgelder verwendet werden, um landwirtschaftliche Flächen aufzukaufen, was nicht nur den Flächendruck erhöhe, sondern auch zur Aufgabe von Betrieben führen könne.
Kooperative Ansätze statt Zwangsmaßnahmen
Stattdessen plädiert der DBV für flächenschonende und kooperative Lösungen. Er fordert Maßnahmen wie Realkompensation und Vertragsnatur- sowie Klimaschutzprojekte, die gemeinsam mit Landwirten umgesetzt werden können. Der Verband hebt beispielhafte Kulturlandschaftsstiftungen hervor und betont die Bedeutung der betrieblichen Perspektive beim Schutz von Moorböden.
Warnungen vor EU-Verordnungen
Im Kontext der EU-Naturwiederherstellungsverordnung warnt der DBV vor einem weiteren Anstieg des Flächendrucks. Diese Verordnung könnte den kooperativen Ansatz im Natur- und Klimaschutz gefährden und steht nach Ansicht des Verbands im Widerspruch zu den Anforderungen an Ernährungssicherung und Krisenvorsorge. Der DBV fordert deshalb die Rücknahme des Gesetzentwurfs sowie die Streichung von Vorkaufsrechten.
