Der Deutsche Bauerntag 2024 hat in Cottbus begonnen. Wie üblich wird hier die Arbeit der Bundesregierung bewertet, doch das Urteil fällt diesmal besonders negativ aus.
Die Stimmung unter den Landwirten ist vor dem Bauerntag angespannt. Die Unzufriedenheit über die politische Lage ist groß. Joachim Rukwied, Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), und Henrik Wendorff, Landesbauernpräsident, äußerten ihren Unmut über den politischen Stillstand in Berlin. „Wir erwarten von der Regierung, dass sie ihrer Verantwortung nachkommt und endlich handelt“, betonte Rukwied.
Seit den Bauernprotesten Anfang des Jahres habe sich wenig getan, so Rukwied. Maßnahmen wie die Tarifglättung seien unzureichend, da sie nicht allen Betrieben zugutekommen. Rukwied erneuerte seine Forderung nach einer Risikoausgleichsrücklage, die allen landwirtschaftlichen Unternehmen zugänglich ist. Auch das Thema Agrardiesel will er erneut auf die politische Agenda setzen.
Zahlreiche Probleme bleiben ungelöst. Die Finanzierung des Tierwohlumbaus und die Entbürokratisierung sind laut Rukwied weiterhin große Baustellen. Besonders das Bundeslandwirtschaftsministerium blockiere viele Vorschläge zum Bürokratieabbau, was die dringend notwendigen Reformen behindere.
Der Bauernverband lehnt zudem die geplante Pflicht zur Stoffstrombilanzierung im Düngerecht, zusätzliche Auflagen zum Kupieren und Enthornen im Bundestierschutzgesetz sowie das „Zukunftsprogramm Pflanzenschutz“ von Minister Cem Özdemir ab. Rukwied kritisiert, dass diese Maßnahmen die Ertragssicherung in Deutschland gefährden würden und eine Überarbeitung nötig sei.
Henrik Wendorff kritisierte ebenfalls die Ampel-Koalition. Viele Landwirte seien enttäuscht und fragten sich, was die Proteste bewirkt hätten. Positiver bewertet er die Zusammenarbeit mit der Landesregierung in Potsdam. Anfang des Jahres wurden 55 Forderungen zum Bürokratieabbau übergeben, von denen bereits ein Drittel umgesetzt wurde. Dies zeige, dass Veränderungen möglich seien, wenn beide Seiten kooperieren.
Rukwied sieht diese Erkenntnis jedoch noch nicht in Berlin angekommen. Dort habe man noch nicht realisiert, dass auf EU-Ebene und in den Bundesländern bereits ein Umdenken stattgefunden habe. Die Anpassungen bei den GLÖZ-Auflagen und die Ergebnisse der Europawahlen seien klare Zeichen dafür. Rukwied fordert daher eine Neuausrichtung der Agrarpolitik in Berlin. Trotz der Kritik will er Cem Özdemir mit Respekt in Cottbus empfangen und größere Protestaktionen sind nicht geplant.
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