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Merz bremst EU-Agrarbudget: Bauern planen Proteste

Im Streit um den EU-Agrarhaushalt ab 2028 wächst der Druck auf Bundeskanzler Friedrich Merz. Während der Kanzler gemeinsam mit fünf weiteren EU-Staaten deutliche Einsparungen im europäischen Haushalt fordert, warnt der Deutsche Bauernverband vor erheblichen Kürzungen bei den Agrarfördermitteln. Am 23. November 2026 wollen Landwirte deshalb vor dem Bundeskanzleramt in Berlin protestieren. Drei Tage später sind weitere Aktionen in Brüssel geplant, wo die europäischen Staats- und Regierungschefs über den künftigen EU-Finanzrahmen beraten.

Bauernverband fordert 433 Milliarden Euro für die Landwirtschaft

Die Verhandlungen über den EU-Haushalt für die Jahre 2028 bis 2034 entwickeln sich zu einem Konflikt zwischen den Sparzielen der Bundesregierung und den finanziellen Interessen der Landwirtschaft. Der Deutsche Bauernverband (DBV) befürchtet, dass die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) im nächsten europäischen Finanzrahmen erheblich an Bedeutung verlieren könnte. Besonders kritisch sieht der Verband die geplante Zusammenlegung bisher eigenständiger Förderbereiche und die aus seiner Sicht unzureichende finanzielle Ausstattung der Agrarförderung.

Um auf diese Entwicklung aufmerksam zu machen, ruft der Bauernverband für Montag, den 23. November 2026, zu einer Protestaktion vor dem Bundeskanzleramt in Berlin auf. Die Veranstaltung soll um 12 Uhr beginnen. Gemeinsam mit DBV-Präsident Joachim Rukwied wollen Landwirte ein Zeichen für eine langfristig verlässliche Finanzierung der Landwirtschaft setzen. Unter dem Motto „Wir haben einen Plan. Für dieses Land. Kanzler, entscheiden Sie!“ richtet sich die Aktion unmittelbar an Bundeskanzler Friedrich Merz.

Der Bauernverband fordert für die kommende siebenjährige Förderperiode mindestens 433 Milliarden Euro EU-Mittel für eine zukunftsfähige Landwirtschaft. Diese Summe soll nach Auffassung des Verbands die wirtschaftliche Grundlage landwirtschaftlicher Betriebe sichern und zugleich die Entwicklung ländlicher Räume unterstützen. Der DBV verweist dabei auf die Bedeutung der Landwirtschaft für die Lebensmittelversorgung, die regionale Wertschöpfung und die Erfüllung gesellschaftlicher Anforderungen an Klima-, Umwelt- und Tierschutz.

Die Berliner Aktion soll bewusst anders ausfallen als frühere groß angelegte Bauernproteste. Statt Traktorenkorsos und Straßenblockaden stehen öffentliche Aufmerksamkeit und symbolische Darstellungen im Vordergrund. Geplant sind Banner, Forderungsschilder und leer aufgestellte Gummistiefel, die auf die möglichen Folgen unzureichender wirtschaftlicher Perspektiven für landwirtschaftliche Betriebe aufmerksam machen sollen.

Merz will EU-Haushalt um mehrere Hundert Milliarden Euro kürzen

Bundeskanzler Friedrich Merz vertritt in den laufenden Verhandlungen eine deutlich restriktivere finanzpolitische Position. Gemeinsam mit Schweden, Dänemark, den Niederlanden, Österreich und Finnland setzt sich Deutschland für einen kleineren EU-Haushalt ein, als ihn die Europäische Kommission vorgeschlagen hat. Die sechs Staaten gehören zu den Nettozahlern des europäischen Haushalts und wollen eine stärkere Begrenzung der künftigen Ausgaben erreichen.

Bereits Ende August hatten sich die Regierungschefs dieser Länder in Berlin abgestimmt. Bei einer anschließenden Pressekonferenz erklärte Merz, dass die EU ihre Ausgaben stärker an der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Mitgliedstaaten ausrichten müsse. Der Kommissionsvorschlag sehe gegenüber dem bisherigen Finanzrahmen einen Ausgabenanstieg vor, den der Kanzler angesichts der Haushaltslage in den Mitgliedstaaten für nicht finanzierbar hält.

Die sechs Staaten verlangen deshalb Einsparungen von mehreren Hundert Milliarden Euro über die gesamte siebenjährige Haushaltsperiode. In Medienberichten über ihre gemeinsame Position wird eine Größenordnung von rund 400 Milliarden Euro genannt. Dies entspräche ungefähr 20 Prozent des ursprünglichen Kommissionsvorschlags. Dabei handelt es sich jedoch um eine Forderung zur Verkleinerung des gesamten EU-Haushalts und nicht um einen bereits vereinbarten Kürzungssatz speziell für die Agrarförderung.

Merz will die finanziellen Schwerpunkte der Europäischen Union künftig stärker auf Wettbewerbsfähigkeit, Forschung und Verteidigung ausrichten. Diese Bereiche hätten aus seiner Sicht eine größere strategische Bedeutung für die wirtschaftliche und sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit Europas. Zusätzliche Ausgaben für die bisherige Agrar- und Kohäsionspolitik sieht der Kanzler dagegen kritisch. Eine konkrete Entscheidung über die Höhe des künftigen Agrarbudgets ist damit allerdings noch nicht verbunden.

EU-Kommission plant rund 300 Milliarden Euro für die GAP ein

Die Europäische Kommission hatte ihren Vorschlag für den neuen Mehrjährigen Finanzrahmen bereits im Juli 2025 vorgelegt. Vorgesehen ist ein EU-Gesamthaushalt von knapp zwei Billionen Euro für die Jahre 2028 bis 2034, gerechnet in laufenden Preisen. Gleichzeitig soll die Finanzierung zahlreicher Politikbereiche neu organisiert werden. Besonders umfangreiche Veränderungen sind für die bisherige Gemeinsame Agrarpolitik vorgesehen.

Künftig sollen Agrarförderung, Regionalentwicklung und weitere Förderbereiche weitgehend innerhalb gemeinsamer nationaler und regionaler Partnerschaftspläne finanziert werden. Die bisherige Aufteilung der GAP in zwei eigenständige Säulen würde damit in ihrer bisherigen Form entfallen. Nach dem Kommissionsvorschlag sollen jedoch wesentliche Förderinstrumente erhalten bleiben.

Für die Landwirtschaft sieht die Kommission mindestens 300 Milliarden Euro zweckgebundene Mittel vor. Davon entfallen rund 293,7 Milliarden Euro auf verschiedene Maßnahmen der Einkommensstützung und 6,3 Milliarden Euro auf eine besondere Krisenreserve. Diese Mittel sollen nach Darstellung der Kommission eine verlässliche finanzielle Grundlage für landwirtschaftliche Betriebe bilden.

Allerdings unterscheidet sich die neue Systematik von der bisherigen Agrarfinanzierung. Die zweckgebundenen Mittel umfassen künftig mehrere Förderinstrumente, darunter flächenbezogene Zahlungen, Agrarumweltmaßnahmen und Investitionsförderung. Weitere Gelder sollen aus den nationalen und regionalen Partnerschaftsplänen zur Verfügung stehen. Dafür nennt die Kommission einen zusätzlichen Finanzrahmen von 453 Milliarden Euro, der allerdings auch für andere Aufgaben vorgesehen ist.

Wie viel Geld davon tatsächlich in die Landwirtschaft und die ländliche Entwicklung fließt, hängt von den künftigen Entscheidungen der Mitgliedstaaten ab. Genau diese Unsicherheit wird von den Bauernverbänden kritisiert. Sie befürchten, dass bisher verlässlich eingeplante Agrarmittel künftig stärker mit anderen politischen Aufgaben konkurrieren.

Ein direkter Vergleich zwischen den häufig genannten rund 380 Milliarden Euro der bisherigen GAP-Förderperiode und den künftig mindestens 300 Milliarden Euro ist deshalb nur eingeschränkt möglich. Die Beträge umfassen teilweise unterschiedliche Förderinstrumente und Haushaltsbereiche. Dennoch weisen auch Analysen des Europäischen Parlaments darauf hin, dass die zweckgebundene Agrarfinanzierung gegenüber vergleichbaren bisherigen Mitteln zurückgehen könnte.

Sinkende Direktzahlungen könnten viele Betriebe treffen

Für deutsche Landwirte ist vor allem entscheidend, wie sich die neue Haushaltsplanung auf die künftigen Direktzahlungen auswirkt. Die flächenbezogene Einkommensgrundstützung gehört zu den wichtigen Einnahmebestandteilen zahlreicher landwirtschaftlicher Betriebe. Ihre wirtschaftliche Bedeutung unterscheidet sich allerdings erheblich zwischen Ackerbau, Grünlandwirtschaft und Tierhaltung.

Für das Antragsjahr 2026 liegt die Einkommensgrundstützung in Deutschland nach den vorläufigen Angaben der Landwirtschaftsverwaltung bei etwa 150 Euro je Hektar. Hinzu kommen je nach Betrieb weitere Zahlungen, beispielsweise die Umverteilungsprämie für die ersten Hektare, Fördermittel für Öko-Regelungen oder gekoppelte Tierprämien. Die tatsächliche Gesamtförderung je Hektar ist deshalb nicht für alle Betriebe identisch.

Eine Verringerung der Einkommensgrundstützung kann sich bei größeren Flächen entsprechend auf die jährlichen Betriebseinnahmen auswirken. Besonders für Unternehmen mit geringen Margen und einem hohen Anteil flächenbezogener Förderung können Kürzungen wirtschaftlich relevant werden. Gleichzeitig profitieren kleinere und mittlere Betriebe teilweise stärker von zusätzlichen Umverteilungszahlungen, sodass sich die Auswirkungen einer Reform nicht allein anhand der bewirtschafteten Fläche beurteilen lassen.

In der politischen Diskussion werden bereits Szenarien genannt, nach denen die bisherige Basisförderung deutlich sinken könnte. Auch Beträge von weniger als 90 Euro je Hektar stehen dabei im Raum. Eine solche Zahlungshöhe ist jedoch weder beschlossen noch lässt sie sich aus den bisherigen EU-Haushaltsvorschlägen als verbindlicher Wert für Deutschland ableiten. Die künftigen Fördersätze hängen von den endgültigen EU-Mitteln, den Förderregeln und der nationalen Umsetzung ab.

Zusätzlich plant die EU-Kommission eine stärkere Abstufung der flächenbezogenen Förderung. Nach den bisherigen Vorschlägen sollen größere Förderbeträge schrittweise gekürzt und die jährlichen Zahlungen der neuen flächenbezogenen Einkommensstützung auf höchstens 100.000 Euro je Betrieb begrenzt werden. Besonders größere Agrargenossenschaften sehen darin ein Risiko, da gemeinschaftlich bewirtschaftete Flächen bei der Berechnung einem einzigen Unternehmen zugerechnet werden könnten. Auch diese Regelungen sind noch Gegenstand der Verhandlungen.

Europäische Bauern planen Demonstration in Brüssel

Der Widerstand gegen mögliche Kürzungen beschränkt sich nicht auf Deutschland. Auch die europäischen Bauern- und Genossenschaftsverbände Copa und Cogeca mobilisieren gegen die Haushaltspläne. Am 13. November beteiligten sich mehrere Hundert Landwirte an einer Kundgebung in Dublin, wo gleichzeitig ein Treffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft stattfand. Vertreter landwirtschaftlicher Organisationen aus mehreren EU-Staaten unterstützten die Aktion.

Unter dem Motto „No CAP Cuts“ fordern die Verbände, die Gemeinsame Agrarpolitik als eigenständige und ausreichend finanzierte europäische Politik zu erhalten. Aus ihrer Sicht muss das Agrarbudget außerdem so ausgestattet werden, dass inflationsbedingte Kostensteigerungen berücksichtigt werden. Die Verbände warnen davor, dass ein geringerer realer Finanzrahmen die Investitionsfähigkeit der Landwirtschaft beeinträchtigen und den Strukturwandel beschleunigen könnte.

Als nächste Protestaktion ist für den 26. November eine gemeinsame Mobilisierung in Brüssel geplant. Copa-Cogeca kündigte einen symbolischen Marsch und eine öffentlichkeitswirksame Aktion im europäischen Regierungsviertel an. Damit wollen die europäischen Bauernverbände unmittelbar auf die Beratungen der Staats- und Regierungschefs Einfluss nehmen.

Die Proteste fallen mit dem außerordentlichen Europäischen Rat am 26. und 27. November zusammen. Bei diesem Treffen soll der nächste EU-Finanzrahmen erneut beraten werden. Neben der Gesamthöhe des Budgets stehen auch die Verteilung der Gelder zwischen den verschiedenen Politikbereichen und die Finanzierung neuer europäischer Aufgaben zur Diskussion.

Entscheidung über den EU-Agrarhaushalt steht noch aus

Die Verhandlungen über den EU-Haushalt sind bislang nicht abgeschlossen. Zwar haben sich die Mitgliedstaaten im Oktober auf eine teilweise gemeinsame Position zur künftigen Agrarpolitik verständigt. Die entscheidenden finanziellen Fragen wurden dabei jedoch ausgeklammert. Auch die geplante Degression und Kappung flächenbezogener Fördermittel hängen weiterhin von den weiteren Haushaltsverhandlungen ab.

Die Bundesregierung verfolgt das Ziel, möglichst noch bis Ende 2026 eine politische Einigung über den Mehrjährigen Finanzrahmen zu erreichen. Damit soll genügend Zeit bleiben, die erforderlichen gesetzlichen Regelungen und nationalen Förderprogramme vor Beginn der neuen Förderperiode am 1. Januar 2028 vorzubereiten.

Für eine endgültige Verabschiedung des EU-Finanzrahmens ist die einstimmige Zustimmung der Mitgliedstaaten im Rat sowie die Zustimmung des Europäischen Parlaments erforderlich. Damit können sowohl die sparorientierten Staaten als auch Mitgliedsländer, die höhere Agrarausgaben verlangen, Einfluss auf das Ergebnis nehmen.

Die Bauernverbände wollen den politischen Druck deshalb in den kommenden Tagen weiter erhöhen. Mit der Aktion vor dem Bundeskanzleramt am 23. November und der europäischen Mobilisierung in Brüssel am 26. November verlangen sie eine verbindliche finanzielle Absicherung der Landwirtschaft. Welche Mittel ab 2028 tatsächlich für die GAP zur Verfügung stehen und wie hoch die künftigen Direktzahlungen in Deutschland ausfallen werden, ist weiterhin offen.


Mit Informationen von

  1. Bauernverband Mecklenburg-Vorpommern – Bauernverband ruft zur Aktion vor dem Bundeskanzleramt auf, 16. November 2026
  2. Europäische Kommission – EU-Haushalt 2028 bis 2034: Vorschlag für den Mehrjährigen Finanzrahmen
  3. Rat der Europäischen Union – Verhandlungen über den Mehrjährigen Finanzrahmen 2028 bis 2034
  4. Copa-Cogeca / ASAJA – Europäische Bauernverbände kündigen Protestmarsch für den 26. November 2026 an