Die geplante Änderung der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) bei Stallumbauten sorgt derzeit für Diskussionen in der deutschen Agrarpolitik. Die Bundesregierung plant, die Vorprüfung bei bestimmten Umbauten von Ställen zu streichen, sofern diese keine Erhöhung der Tierplatzzahlen beinhalten. Diese Anpassung soll den Ausbau von tierwohlorientierten und ökologischen Haltungsformen beschleunigen. Konkrete Einsparungen hinsichtlich Zeit, Kosten und Bürokratie kann die Regierung jedoch noch nicht benennen.
Regierung will bürokratische Hürden abbauen
Die Bundesregierung verfolgt das Ziel, die Genehmigungsverfahren im Bereich des Stallbaus zu vereinfachen. Insbesondere sollen Maßnahmen, die über gesetzliche Mindeststandards hinausgehen oder zur Umstellung auf ökologische Tierhaltung beitragen, von einer UVP-Vorprüfung ausgenommen werden. Diese Regelung ist Teil eines Referentenentwurfs zur Anpassung des UVP-Gesetzes an europäische Vorgaben.
In einer aktuellen Stellungnahme betont die Regierungskoalition ihr Engagement für die Nutztierhaltung und den Abbau genehmigungsrechtlicher Hindernisse. Dennoch bleibt unklar, welche konkreten Vorteile durch den Wegfall der UVP-Vorprüfung resultieren könnten. Aktuell können weder Zeit- noch Kosteneinsparungen genau beziffert werden.
Kritik aus der Opposition
Peter Felser, Bundestagsabgeordneter der AfD, äußert scharfe Kritik an den Plänen der Bundesregierung. Er wirft der Regierung vor, ohne klare Kenntnisse über die Auswirkungen der Änderungen zu agieren. Laut Felser fehle es an belastbaren Daten zu möglichen Vorteilen für landwirtschaftliche Betriebe. Zudem bemängelt er das Fehlen einer Antwort auf seine Fragen bezüglich der Futterflächenklausel sowie Insolvenzen in der Schweine- und Sauenhaltung.
Der Entwurf sieht vor, dass bestimmte privilegierte Tierhaltungsanlagen mehr als die Hälfte ihres Futters auf eigenen Flächen erzeugen müssen. Diese Regelung könnte insbesondere Betriebe ohne ausreichende Flächen benachteiligen und sie von einer Ausnahme von der UVP-Vorprüfung ausschließen.
Zukunft ungewiss
Ob die geplanten Änderungen tatsächlich eine Entlastung für Landwirte darstellen werden, bleibt abzuwarten. Die Bundesregierung muss sich dem Vorwurf stellen, dass ohne konkrete Zahlen und Prognosen keine fundierte Grundlage für politische Entscheidungen geschaffen wird. Der Ausgang des Gesetzgebungsverfahrens wird zeigen, ob die angestrebten Vereinfachungen realisierbar sind und welche Auswirkungen sie auf die Landwirtschaft haben könnten.
