Der geplante Gesetzentwurf zur Stärkung der natürlichen Infrastruktur sorgt für erhebliche Besorgnis in der deutschen Landwirtschaft. Laut Marion Gentges, Agrarministerin von Baden-Württemberg, wird das Vorhaben, das am Mittwoch in die parlamentarische Anhörung geht, den Landwirten große Herausforderungen bereiten.
Priorität für Natur- und Umweltschutz
Gentges warnt davor, dass der Gesetzentwurf vorsieht, dem Natur- und Umweltschutz in sämtlichen Schutzgebieten ein überragendes öffentliches Interesse zuzusprechen. Dies könnte dazu führen, dass bei Entscheidungen dieses Interesse andere Interessen überwiegt. Besonders betroffen wäre Baden-Württemberg, wo bis zu 50 % der Landesfläche unter diese Regelung fallen könnten.
Erhebliche Flächenverluste befürchtet
Ein weiterer Punkt des Gesetzentwurfs sieht eine erhöhte Bereitstellung von Ausgleichsflächen für bestimmte Maßnahmen vor. Diese Flächen sollen um bis zu 20 % mehr als bisher ausgeweitet werden. Gentges betont, dass dies der Landwirtschaft wertvolle Flächen entziehen würde – gerade in Zeiten steigender Bedeutung der Ernährungssouveränität.
Sorge um die Zukunft der Landwirtschaft
Die Ministerin äußert ihre Bedenken darüber, dass Landwirte trotz ihrer hohen Umwelt- und Naturschutzleistungen, wie sie durch die Teilnahme an Förderprogrammen und die Umsetzung von Gesetzen gezeigt werden, benachteiligt werden könnten. Sie appelliert daran, auch der Land- und Forstwirtschaft ein hohes öffentliches Interesse zuzuerkennen, um die Ernährungssicherheit im eigenen Land nicht zu gefährden.
Appell an das Kanzleramt
Zusammen mit weiteren Agrarministern hat Gentges das Kanzleramt kontaktiert. Sie möchte verhindern, dass das Gesetz während der Sommerpause unbemerkt verabschiedet wird. Sie ist auch im Gespräch mit Joachim Rukwied vom Deutschen Bauernverband (DBV), der ebenfalls dringend eine Anpassung des Gesetzes fordert.
Bedenken zu Flächenbeschaffung
Laut DBV besteht die Gefahr, dass durch den Nationalen Naturwiederherstellungsplan und die Kategorie „Natürliche Infrastruktur“ eine großflächige Kulisse entsteht, die als Basis für weitere Flächenbeschaffung im Naturschutz genutzt werden könnte. Der Verband befürchtet zudem, dass Steuergelder genutzt werden könnten, um landwirtschaftliche Nutzflächen aufzukaufen statt kooperativen Naturschutzlösungen mit Landwirten zu fördern.
