Die anhaltende Dürrekrise hat den Bundesagrarminister Alois Rainer zu einer Neubewertung der Unterstützung für die Landwirtschaft veranlasst. Angesichts der Kritik des Deutschen Bauernverbandes (DBV) und der jüngsten Ernteergebnisse plant das Bundeslandwirtschaftsministerium, die Direktzahlungen an die Landwirte bis 2027 deutlich zu erhöhen. Diese sollen von aktuell rund 4,1 Milliarden Euro auf etwa 4,9 Milliarden Euro ansteigen.
Ursprünglich war vorgesehen, die Direktzahlungen bis 2027 nur um 200 Millionen Euro zu erhöhen und den Restbetrag für eine spätere Agrarreform im Jahr 2028 zurückzuhalten. Doch Minister Rainer betont die Notwendigkeit von Planungssicherheit und Stabilität, insbesondere in Zeiten schlechter Ernteerträge und steigender Kosten.
Erhöhung der Basisprämie und mögliche Prämienanpassungen
Die zusätzlichen Mittel von gut 700 Millionen Euro könnten direkt in die Basisprämie fließen, was eine Erhöhung um etwa 42 Euro pro Hektar bedeuten würde. Zudem erwägt das Ministerium einen Teil der Gelder für erhöhte gekoppelte Prämien für verschiedene Nutztierarten sowie für Ökoregelungen zu verwenden.
Diese finanziellen Mittel werden frei, da Deutschland nicht mehr gezwungen ist, Gelder von der Ersten in die Zweite Säule umzuschichten – eine Strukturänderung, die mit den zukünftigen Agrarreformplänen ab 2028 einhergeht.
Aussetzen von Förderkredittilgungen und zusätzliche Hilfsmaßnahmen
Darüber hinaus plant Rainer weitere Entlastungsmaßnahmen für Landwirte. Es wird geprüft, ob Tilgungen laufender Rentenbank-Darlehen ausgesetzt werden können. Verhandlungen laufen auch über eine mögliche Stundung fälliger Pachtraten bei der BVVG.
Das Ministerium arbeitet zudem daran, EU-Düngehilfen unbürokratisch bereitzustellen. Die EU stellt hierfür rund 60 Millionen Euro zur Verfügung; eine Aufstockung auf bis zu 180 Millionen Euro ist im Gespräch, hängt jedoch von einer möglichen Bereitstellung durch den SPD-Finanzminister Lars Klingbeil ab.
Prüfung eines nationalen Schadensereignisses
Im Rahmen eines bereits bestehenden Liquiditätshilfeprogramms stehen Landwirten über die Landwirtschaftliche Rentenbank weitere Mittel zur Verfügung. Zudem besteht die Möglichkeit zur Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen bei der SVLFG.
Zukünftig könnte es auch dazu kommen, dass ein nationales Schadensereignis anerkannt wird. Dies würde dem Bund erlauben, zusätzliche Finanzquellen wie den Katastrophenfonds zu nutzen. Ein ähnliches Ereignis wurde zuletzt 2018 anerkannt; damals wurden insgesamt 170 Millionen Euro bereitgestellt, welche durch Länderzuschüsse verdoppelt werden konnten.
