Im Jahr 2027 sollen deutsche Landwirte eine Erhöhung der EU-Fördergelder um rund 200 Millionen Euro erhalten. Der Gesamtbetrag, den Deutschland tatsächlich zur Verfügung hätte, liegt jedoch bei etwa 737 Millionen Euro. Diese Diskrepanz sorgt für Unmut beim Deutschen Bauernverband (DBV), der das Vorgehen des Bundeslandwirtschaftsministeriums (BMLEH) kritisiert.
Verteilung der Fördermittel bleibt hinter Erwartungen zurück
Während die geplanten zusätzlichen Mittel von 200 Millionen Euro in verschiedene Prämien fließen sollen, darunter 180 Millionen Euro für Basisprämien, erste Hektar und gekoppelte Zahlungen sowie 20 Millionen Euro für Ökoregelungen, könnte die Basisprämie auf etwa 160 Euro pro Hektar steigen. Dieser Entwurf wird derzeit mit den Ländern und Verbänden abgestimmt.
Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, äußerte Bedenken über die unzureichende Erhöhung der Prämien. Seiner Ansicht nach ist es angesichts der wirtschaftlichen Herausforderungen in der Landwirtschaft nicht akzeptabel, von den verfügbaren EU-Mitteln zurückzuhalten. Die vollständige Ausschöpfung der Direktzahlungen sei notwendig, um die angespannte wirtschaftliche Lage auf den Höfen abzufedern.
Bauern verlangen vollständige Nutzung der EU-Mittel
Mit dem Ende der bisherigen Umschichtung zwischen den Säulen der Gemeinsamen Agrarpolitik stehen für 2027 rund 4,916 Milliarden Euro an Direktzahlungen bereit. Das Bundesministerium plant jedoch nur die Nutzung von etwa 4,375 Milliarden Euro, was bedeutet, dass rund 541 Millionen Euro nicht ausgezahlt werden sollen. Ein Eilverfahren soll sicherstellen, dass nur 89 Prozent der festgelegten Mittel abgerufen werden.
Laut dem BMLEH wird durch diese Begrenzung ein finanzieller Spielraum für zukünftige GAP-Maßnahmen geschaffen. Ab 2028 könnten diese Gelder für Investitionen oder Agrarumweltaktionen eingesetzt werden. Allerdings sieht die EU-Kommission bereits Kürzungen im Mehrjährigen Finanzrahmen vor.
Zukunftsfähigkeit der Landwirtschaft im Fokus
Rukwied betrachtet die Pläne des Ministeriums als ein „fatales Signal“ inmitten laufender EU-Haushaltsverhandlungen. Er fordert von der Bundesregierung ein klares Bekenntnis zu einer starken GAP-Finanzierung und hält ein Budget von 500 Milliarden Euro ab 2028 für unerlässlich zur Sicherung der Zukunftsfähigkeit der Landwirtschaft.
Die zusätzlichen Mittel resultieren aus einer Umverteilung innerhalb der GAP-Struktur: Die erste Säule erhält einen Zuwachs infolge des Endes der laufenden Förderperiode. Mit dem Start einer neuen Periode ab 2028 sind umfassende Änderungen geplant, darunter die Abschaffung einer zweiten Säule zugunsten eines Einheitsfonds für Partnerschaften.
