Inmitten der Debatte um die Zukunft der europäischen Landwirtschaft fordern bedeutende Agrarorganisationen eine Ablehnung des deutschen Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes durch die EU. Der aktuelle Gesetzesentwurf, den die deutsche Regierung zur Überprüfung eingereicht hat, sieht ein verpflichtendes Kennzeichnungssystem vor, das laut Kritikern den Binnenmarkt verzerren könnte.
Kritik an Handelshemmnissen und mangelndem Tierschutz-Mehrwert
Sowohl die Denkfabrik Farm Europe als auch der Branchenverband Eat Europe haben ihre Besorgnis über das geplante Gesetz ausgedrückt. Sie argumentieren, dass die im Entwurf vorgesehenen Regelungen unnötige Hindernisse für den Handel schaffen könnten. Besonders hervorgehoben wird, dass die Anforderungen für Importeure von Schweinefleischprodukten nach Deutschland weit über die bestehenden EU-Mindeststandards hinausgehen.
Darüber hinaus bezweifeln beide Organisationen den zusätzlichen Nutzen für den Tierschutz. Sie weisen darauf hin, dass das bestehende EU-Recht zusammen mit kontrollierenden Maßnahmen bereits ausreichende Schutzmechanismen bietet. Die vorgeschlagenen Klassifizierungssysteme könnten zu einer pauschalen Benachteiligung bestimmter Haltungsformen führen und somit Verbraucher täuschen.
Plädoyer für eine EU-weite Harmonisierung
Anstatt nationaler Alleingänge setzen sich Farm Europe und Eat Europe für eine einheitliche Regelung auf EU-Ebene ein. Ihrer Meinung nach ist dies notwendig, um eine Fragmentierung der Vorschriften in den Mitgliedstaaten zu verhindern und faire Wettbewerbsbedingungen innerhalb des Binnenmarktes zu gewährleisten.
Strategische Bedeutung der Tierhaltung in Europa
Die geplante EU-Tierhaltungsstrategie wird von beiden Verbänden mit großer Hoffnung erwartet. Laut einem Bericht von AGRA Europe plant die Kommission Maßnahmen, um dem Rückgang der Nutztierbestände entgegenzuwirken und bis 2040 eine Trendwende zu erreichen. Dies soll unter anderem dazu beitragen, dass die Branche wirtschaftlich tragfähig bleibt.
Verbindungen zu Frankreich und Italien
Farm Europe wurde 2015 in Brüssel gegründet und konzentriert sich auf Agrar- und Lebensmittelpolitik mit besonderem Augenmerk auf die Gemeinsame Agrarpolitik. Die Organisation wird von prominenten französischen Agrarorganisationen unterstützt. Eat Europe hingegen repräsentiert seit 2024 als Multistakeholder-Vereinigung die gesamte Lebensmittelwertschöpfungskette und steht personell in enger Verbindung mit dem italienischen Bauernverband Coldiretti.
