Im Rahmen des Bauerntags in Freiburg, der im Winter 2024 begann, wurde Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir von rund 450 Delegierten begrüßt. Dies markiert einen deutlichen Wandel im Vergleich zu vorherigen Bauernprotesten, bei denen ihm noch ein rauer Empfang zuteil geworden war. Özdemir hat sich mittlerweile als Landesvater etabliert, der die Belange und Sorgen der ländlichen Bevölkerung besser versteht.
Herausforderungen für die Landwirtschaft
Özdemir betonte die Dringlichkeit, auf den Klimawandel, den globalen Wettbewerb und steigende Betriebskosten zu reagieren. Besonders hob er hervor, dass die Landwirtschaft als systemrelevant betrachtet werden müsse und dass man das Höfesterben nicht einfach hinnehmen dürfe. Der Landwirtschaftsminister unterstrich zudem die Notwendigkeit einer wettbewerbsfähigen und tiergerechten Tierhaltung. Er wies darauf hin, dass finanzielle Mittel für den Umbau der Tierhaltung vorhanden seien, da Berlin nun „Sonderschulden“ aufgenommen habe.
Währenddessen äußerte sich Bernhard Bolkert vom Badischen Landwirtschaftlichen Hauptverband besorgt über den Rückgang der Tierhaltung in Baden-Württemberg. Er mahnte an, dass nur noch 60 Prozent des notwendigen Tierbestands vorhanden seien, um das Grünland effizient zu nutzen.
Marktdruck und politische Forderungen
Joachim Rukwied, Präsident des Deutschen Bauernverbands, verwies auf den enormen Preisdruck in verschiedenen landwirtschaftlichen Bereichen wie Mais, Milch und Schweinefleisch. Trotz hoher Kosten für Düngemittel lohne sich die Produktion oftmals nicht mehr. Rukwied warnte davor, dass dies die Versorgungssicherheit gefährden könne. Er forderte eine Veränderung in den Köpfen aller Marktteilnehmer.
Zudem kritisierte Rukwied Pläne zur Streichung der Minijobs scharf und bat Özdemir um Unterstützung im Bundesrat. Positiv merkte er an, dass es Fortschritte beim Zulassungsstau für Pflanzenschutzmittel gegeben habe. Doch er forderte auch weitergehende Maßnahmen wie ein Sofortprogramm für Sauenhalter.
Kritik an EU-Budgetplänen
Rukwied äußerte sich kritisch zu den Budgetplänen aus Brüssel: Die geplanten 289 Milliarden Euro für die Landwirtschaft bezeichnete er als „Kriegserklärung“ gegen ein gemeinsames Europa. Seiner Meinung nach sollten keine Kürzungen erfolgen; stattdessen sei eine Stärkung der ersten Hektare notwendig.
Bürokratieabbau und regionale Vermarktung
Er kritisierte außerdem den schleppenden Bürokratieabbau und forderte eine Reduzierung unnötiger Regelungen wie das Naturflächenbedarfsgesetz. Er lobte jedoch die Pläne zur Ausweitung des Marketings für regionale Produkte in Baden-Württemberg – ein wichtiger Schritt zur Förderung der Regionalität in der Gemeinschaftsverpflegung.
Abschließend appellierte Rukwied daran, das europäische Gesellschaftssystem gemeinsam zu verteidigen und vor extremistischen Tendenzen zu schützen. Er betonte seine Entschlossenheit, auch im letzten Amtsjahr mit vollem Einsatz für die Belange der Landwirtschaft zu kämpfen.
