Der kürzlich vom Bundeskabinett verabschiedete Entwurf des Agrarhaushaltes 2027 sieht auf den ersten Blick eine geringfügige Kürzung von 0,3 % vor. Doch eine detaillierte Betrachtung offenbart weitreichendere Auswirkungen. Der Agrarhaushalt soll sich demnach auf 6,973 Milliarden Euro belaufen, während die Gesamtausgaben des Bundes um 5,9 % auf 555,4 Milliarden Euro steigen sollen. Laut Joachim Rukwied, Präsident des Deutschen Bauernverbandes, stellt diese Planung ein signifikantes Sparprogramm für die Landwirtschaft und ländliche Räume dar.
Einsparungen bei wichtigen Förderprogrammen
Besonders betroffen ist die Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK), die um etwa 54 Millionen Euro gekürzt werden soll. In Kombination mit Einschnitten bei der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft und im Bereich des Ökolandbaus summieren sich die Kürzungen auf über 100 Millionen Euro. Dies steht im Widerspruch zu früheren Aussagen von Heimatminister Rainer, der betont hatte, in diesen Bereichen keine Einsparungen vornehmen zu wollen.
Laut dem Deutschen Bauernverband sind die Kürzungen beim Zuschuss für die landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft besonders schmerzhaft. Dieser soll um 30 Millionen Euro auf 90 Millionen Euro sinken. Tierhalter sind hiervon stark betroffen, da sie aufgrund eines höheren Unfallrisikos bereits höhere Beiträge zahlen müssen. Bundesagrarminister Alois Rainer (CSU) habe zudem angedeutet, dass die Stallumbauförderung in der GAK nahezu eingestellt werden müsse.
Unsicherheit durch fehlende Verpflichtungsermächtigungen
Zudem steigt die Globale Minderausgabe um 28 Millionen Euro. Dieses Geld wird zwar im Haushalt ausgewiesen, muss jedoch eingespart werden. Rukwied kritisiert, dass Minister Rainer somit mehr als jeden zehnten Euro des frei verfügbaren Agraretats einsparen müsse. Gleichzeitig halbiert das Bundeslandwirtschaftsministerium fast die Verpflichtungsermächtigungen für Folgejahre, was langfristige Planungen erschwert.
Die Beratungen über den Agrarhaushalt finden im Herbst im Bundestag und Bundesrat statt. Rukwied fordert von den Abgeordneten eine verlässliche Finanzierung insbesondere beim Bundeszuschuss zur landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft sowie bei der GAK sicherzustellen. Zudem sei es wichtig, Perspektiven für Sauenhalter zu schaffen und Nachhaltigkeit sowie Forschung und Innovation stärker zu fördern.
