Nachdem die schwarz-rote Bundesregierung vor gut einem Jahr in Berlin die Amtsgeschäfte übernommen hat, hatten viele Landwirtinnen und Landwirte große Hoffnungen gehegt. Die Erwartung war, dass eine von der Union geführte Regierung ohne grüne Beteiligung zu günstigeren Bedingungen für die Landwirtschaft führen würde. Der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD versprach schließlich Verbesserungen in den Bereichen Wettbewerbsfähigkeit, Bürokratieabbau und Ernährungsversorgung.
Kleine Fortschritte, große Herausforderungen
Einige Versprechen aus dem Koalitionsvertrag wurden tatsächlich umgesetzt. So wurde etwa die geplante Abschaffung der Agrardiesel-Verbilligung zurückgezogen. Auch die Aufnahme des Wolfs ins Jagdrecht und das Ende der Stoffstrombilanz-Verordnung sind konkrete Schritte, die realisiert wurden. Eine weitere Erleichterung stellt die Verlängerung der sozialversicherungsfreien Beschäftigungsdauer für Saisonarbeitskräfte auf 90 Tage dar. Jedoch wird der Erfolg dieser Maßnahmen durch die zweifache Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns getrübt, was besonders Sonderkulturbetriebe belastet.
Mangelnde Mittel für tierwohlgerechten Stallbau
Ein besonders schmerzlicher Rückschlag ist jedoch das Aussetzen des Bundesprogramms Tierhaltung (BUT), das nach nur drei Monaten von Agrarminister Alois Rainer gestoppt wurde. Dieses Programm sollte Landwirte bei der Umstellung auf höhere Haltungsformen unterstützen, doch nun stehen Schweinehalter ohne finanzielle Hilfe da. Die versprochene Aufstockung der Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe „Agrarstruktur und Küstenschutz“ (GAK) bleibt ebenfalls aus, was angesichts des angespannten Bundeshaushalts nicht überraschend ist.
Strategien ohne greifbare Ergebnisse
Agrarminister Rainer kann nach einem Jahr Amtszeit mit einer langen Liste an Initiativen aufwarten, doch viele dieser Maßnahmen sind noch nicht in konkrete Ergebnisse umgemünzt worden. Die Agrarexportstrategie ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung, aber sie allein öffnet keine neuen Märkte im Ausland. Auch eine Projektgruppe zur Zulassung von Pflanzenschutzmitteln hat bislang nichts am Veto des Umweltbundesamtes geändert.
Kurswechsel dringend notwendig
Trotz seines pragmatischen Ansatzes steht Minister Rainer unter Druck, seine Versprechen zu erfüllen und einen echten Kurswechsel in der Landwirtschaftspolitik zu vollziehen. Dazu gehört auch ein effektiver Bürokratieabbau und Änderungen im Baurecht. Während Rainer für dieses Jahr eine „Heimatagenda“ plant, stellt sich die Frage nach den Prioritäten angesichts der bevorstehenden GAP-Reform in Brüssel.
Im Vergleich zur allgemeinen Regierungsarbeit erscheint das Landwirtschaftsministerium trotz seiner überschaubaren Erfolge nicht völlig schlecht abzuschneiden. Jedoch bleibt festzuhalten: Die Bundesregierung als Ganzes hat Schwierigkeiten, ihre ambitionierten Reformvorhaben umzusetzen – dies betrifft nicht nur die Agrarpolitik, sondern auch zahlreiche andere Bereiche wie Energiepolitik, Migration und Bildung.
