Ein Jahr nach dem Amtsantritt von Kanzler Friedrich Merz zieht der Bayerische Bauernverband (BBV) Bilanz und äußert sowohl Lob als auch Kritik an der bisherigen Regierungsarbeit. Der Präsident des BBV, Günther Felßner, betont die positiven Aspekte, kritisiert jedoch die mangelnde Perspektive und Verlässlichkeit für die Land- und Forstwirtschaft.
Kritik an ausbleibenden Fortschritten
Der BBV hebt einige Entscheidungen der Regierung hervor, die als positiv gewertet werden, wie die Wiedereinführung der vollen Agrardiesel-Rückvergütung ab 2026 und die Abschaffung der Stoffstrombilanz. Auch die Aufnahme des Wolfs ins Jagdrecht wird begrüßt. Dennoch bemängelt der Verband das Fehlen entscheidender Fortschritte in weiteren Bereichen. Insbesondere die kurzfristige Streichung des Bundesprogramms zum Umbau der Tierhaltung sowie das Beibehalten eines unzureichenden Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes sorgen für Unsicherheit unter den Landwirten.
Darüber hinaus sieht der BBV Defizite in Deutschlands Führungsrolle auf europäischer Bühne. Beispiele dafür sind das mangelnde Engagement beim Mehrjährigen Finanzrahmen oder bei der Gemeinsamen Agrarpolitik ab 2028.
Forderungen nach wirtschaftlicher Entlastung
Angesichts steigender Kosten für Diesel, Energie und Düngemittel wächst der ökonomische Druck auf landwirtschaftliche Betriebe. Felßner fordert dringende Entlastungsmaßnahmen, darunter eine Senkung der Energiesteuern und eine vorübergehende Aussetzung der CO2-Bepreisung. Er betont, dass es jetzt Handlungsbedarf gebe und Maßnahmen aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt werden müssten.
Zu diesen Maßnahmen zählen laut Felßner unter anderem die Steuerbefreiung für erneuerbare Biokraftstoffe, mehr Planungssicherheit im Stallbau sowie eine steuerliche Risikorücklage. Auch ein Abbau von Überregulierung auf EU-Ebene wird gefordert.
Potenziale in der Bioökonomie ausschöpfen
Mithilfe heimischer Ressourcen wie Biogas und Holz soll laut BBV sowohl die Versorgungssicherheit gewährleistet als auch der Klimaschutz vorangetrieben werden. Diese Ansätze könnten dazu beitragen, Importabhängigkeiten zu verringern und die Resilienz landwirtschaftlicher Betriebe zu stärken.
