In einer jüngsten Sitzung der EU-Agrarminister in Luxemburg hat Deutschland eine Vereinfachung der Dokumentationspflichten für Pflanzenschutzmittel gefordert. Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer sprach sich dafür aus, den bürokratischen Aufwand durch weniger umfangreiche Aufzeichnungspflichten zu verringern. Zahlreiche EU-Mitgliedstaaten unterstützen diesen Vorstoß.
Anpassung der Dokumentationsanforderungen
Der deutsche Antrag zielt darauf ab, die seit Anfang des Jahres geltenden Anforderungen zu überarbeiten. Land- und Forstwirte müssen aktuell zusätzliche Daten erfassen, die laut Rainer für Verwaltungszwecke nicht notwendig sind. Insbesondere kritisierte er die Pflicht zur Angabe von EPPO-Codes bei Kulturarten und des Wachstumsstadiums als BBCH-Code, was der Branche einen erheblichen bürokratischen Mehraufwand bereite.
Rainer forderte eine zeitnahe Änderung der bestehenden Verordnung, um die Nutzerfreundlichkeit und Effizienz zu verbessern. Seiner Meinung nach könnte die EU-Kommission durch eine solche Anpassung ihre Bereitschaft zur Vereinfachung demonstrieren.
Position der Europäischen Kommission
Christophe Hansen, EU-Agrarkommissar, zeigte grundsätzlich Interesse an einer Reduzierung des bürokratischen Aufwands, stellte jedoch klar, dass die aktuellen Regelungen keine unmittelbare Änderung erfahren würden. Laut Hansen müssen Anwender von Pflanzenschutzmitteln nicht unbedingt die spezifischen EPPO- oder BBCH-Codes angeben. Vielmehr sollten sie die Namen der Pflanzen gemäß den EPPO-Codes erfassen, ohne die Codes selbst verwenden zu müssen. Für das Wachstumsstadium gelte dieselbe Regelung.
Hansen betonte zudem, dass Anwender vertraute Bezeichnungen verwenden können, wie sie auf den Etiketten zugelassener Produkte angegeben sind. Eine mögliche Lösung zur Verringerung des Verwaltungsaufwands sieht Hansen in der verstärkten Digitalisierung der Prozesse.
Reaktionen aus den Mitgliedstaaten
Trotz Unterstützung aus mehreren Ländern wie Österreich, Tschechien und Finnland gibt es auch Gegenstimmen. Frankreich und Bulgarien lehnten eine Abschaffung der genannten Pflichten ab. Bulgarien argumentierte, dass die Standardisierung durch diese Codes notwendig sei, um EU-weite Harmonisierung sicherzustellen.
Deutschland erhielt jedoch Unterstützung von weiteren Ländern wie Belgien und Griechenland während der Sitzung. Auch nationale Verbände wie der Deutsche Bauernverband (DBV) und der Zentralverband Gartenbau (ZVG) begrüßten das Anliegen ausdrücklich.
