Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer stellte vor Mitgliedern des Verbands Deutscher Agrarjournalisten die Eckpunkte seiner Politik vor. Dabei legte er besonderen Wert auf konkrete Entlastungen für landwirtschaftliche Betriebe und sprach sich gegen rein symbolische Maßnahmen aus.
Ein Schwerpunkt seiner Strategie liegt im Abbau von Bürokratie. Nach seinen Worten ist es zwar nicht möglich, gesetzliche Regelungen vollständig abzuschaffen, da hohe Standards eine klare Struktur erfordern, doch sollen Landwirte spürbare Erleichterungen im Alltag erhalten. Beispiele dafür sind die Abschaffung der Stoffstrombilanz, die Rückkehr zur vollen Agrardieselrückvergütung ab Anfang 2026 sowie die verlängerte Übergangsfrist bei der Tierhaltungskennzeichnung.
Ein weiteres zentrales Thema ist die Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2027. Rainer setzt sich dafür ein, dass die GAP auch in der nächsten Förderperiode über einen eigenständigen Haushalt verfügt und weiterhin als eigenständiger Politikbereich erhalten bleibt. Angesichts steigender finanzieller Anforderungen rechnet er mit intensiven Verhandlungen auf europäischer Ebene.
Auf nationaler Ebene verweist der Minister auf den stabilen Agrarhaushalt. Trotz angespannter Finanzlage konnte die Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz mit 907 Millionen Euro abgesichert werden. Zusätzlich gelang es, einen Zuschuss von 20 Millionen Euro für die Landwirtschaftliche Sozialversicherung bereitzustellen.
Im Zusammenhang mit der Vorstellung des Ernteberichts bekräftigte Rainer erneut, dass die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit von Landwirtschaft und Ernährungswirtschaft oberste Priorität habe. Dazu plant er die Einführung einer neuen Exportstrategie, um deutschen Betrieben Zugang zu zusätzlichen Absatzmärkten zu verschaffen.
Zugleich weist Rainer auf die Bedeutung einer besseren Vorsorge für Krisenzeiten hin. So soll die staatliche Notfallreserve künftig auch Produkte enthalten, die ohne weitere Zubereitung verzehrt werden können, etwa Konserven. Mit diesen Maßnahmen will der Minister die Grundlage dafür schaffen, dass die Landwirtschaft weiterhin leistungsfähig bleibt, stabile Erträge erzielt und die ländlichen Räume auch langfristig gestärkt werden.
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