Mit dem Abschluss des Koalitionsvertrags haben CDU, CSU und SPD auch die künftige Ressortaufteilung vereinbart. Insgesamt werden 17 Ministerien auf die drei Regierungsparteien verteilt, wobei CDU und SPD jeweils sieben Ressorts erhalten und die CSU drei. Neu geschaffen wird ein eigenständiges Digitalministerium, während Forschung künftig nicht mehr zum Bildungsressort gehört, sondern mit Technologie und Raumfahrt gebündelt wird.
Wer welche Ministerien konkret übernimmt, ist noch nicht in allen Fällen bekannt. Die SPD will ihre Personalvorschläge erst nach dem Mitgliedervotum zum Koalitionsvertrag bekanntgeben. Dennoch gelten mehrere Namen als gesetzt oder stark favorisiert.
Aus dem engen Kreis um den künftigen Kanzler Friedrich Merz (CDU) soll Thorsten Frei aus Baden-Württemberg das Kanzleramt übernehmen. Der derzeitige Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) könnte trotz Regierungswechsel im Amt bleiben, da er bundesweit hohe Zustimmung genießt.
Für das Außenministerium ist geplant, dass die CDU die Leitung übernimmt. Damit will die Partei sicherstellen, dass Außen-, Europa- und Sicherheitspolitik eng mit dem Kanzleramt abgestimmt werden. Als möglicher Kandidat wird Johann Wadephul gehandelt. Zudem soll der Bundessicherheitsrat zu einem Nationalen Sicherheitsrat weiterentwickelt und direkt im Kanzleramt angesiedelt werden.
Im Gespräch für das Finanzministerium ist SPD-Co-Vorsitzender Lars Klingbeil. Nach der Einigung auf ein umfassendes Finanzpaket innerhalb der Koalition wäre dies für viele in der SPD ein logischer Schritt. Die Partei will damit sicherstellen, dass sie die Kontrolle über zentrale Haushaltsentscheidungen behält.
Das Innenministerium geht voraussichtlich an die CSU. Hier wird Alexander Dobrindt als künftiger Minister gehandelt. Er könnte einen restriktiven Kurs in der Migrationspolitik verfolgen – ein Punkt, mit dem sich die Union im Wahlkampf klar positioniert hatte. Eine Umfrage, nach der die AfD in einigen Bereichen vor der Union liegt, erhöht den politischen Druck.
Carsten Linnemann (CDU) ist als Kandidat für das Wirtschaftsministerium im Gespräch. Er soll die angeschlagene Konjunktur stabilisieren. Neben dem Wirtschaftsressort übernimmt die CDU außerdem die Ministerien für Bildung und Familie, Gesundheit, Verkehr sowie das neue Ressort für Digitalisierung und Staatsmodernisierung. Für das Digitalministerium wird Kristina Sinemus aus Hessen als mögliche Kandidatin genannt.
Die CSU erhält neben dem Innenministerium zwei weitere Zuständigkeiten: Landwirtschaft sowie das neue Forschungsressort, das auch für Technologie und Raumfahrt zuständig ist. Für die Leitung dieses Portfolios ist Dorothee Bär vorgesehen.
Die SPD bleibt beim Arbeits- und Sozialministerium, das sie bereits in früheren Regierungen geführt hat. Trotz Differenzen mit der Union über das Bürgergeld bleibt der Ressortzuschnitt erhalten. Weitere Ministerien, die von der SPD übernommen werden, sind Justiz, Umwelt und Klima, Entwicklungszusammenarbeit sowie Bauen und Wohnen. Geplante Zusammenlegungen von Ressorts, etwa zwischen Außen- und Entwicklungsministerium oder zwischen Verkehr und Wohnen, wurden im Verlauf der Verhandlungen wieder verworfen. Der Verbraucherschutz soll künftig nicht mehr dem Umweltministerium, sondern dem Justizressort zugeordnet werden.
Die neue Ressortverteilung im Überblick:
CDU (7 Ministerien):
– Kanzleramt
– Auswärtiges Amt
– Wirtschaft und Energie
– Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
– Gesundheit
– Verkehr
– Digitalisierung und Staatsmodernisierung
SPD (7 Ministerien):
– Finanzen
– Justiz und Verbraucherschutz
– Arbeit und Soziales
– Verteidigung
– Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit
– Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
– Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
CSU (3 Ministerien):
– Inneres
– Forschung, Technologie und Raumfahrt
– Ernährung, Landwirtschaft und Heimat
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