In Deutschland dauert die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln oft länger als von der Europäischen Union vorgeschrieben. Dies könnte nun erhebliche finanzielle Konsequenzen für den deutschen Staat nach sich ziehen und die aktuellen Zulassungspraktiken grundlegend verändern.
Langwierige Zulassungsverfahren könnten teuer werden
Seit geraumer Zeit kritisieren sowohl die landwirtschaftliche Praxis als auch die chemische Industrie die Dauer der Pflanzenschutzmittelzulassungen. Aktuell steht das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) im Zentrum eines Rechtsstreits, der mit einem Urteil des Landgerichts Braunschweig endete. Dieses verurteilte das BVL zu einer Schadenersatzzahlung von rund 3 Millionen Euro an einen klagenden Generika-Hersteller. Der Vorwurf: Die gesetzlich vorgeschriebene Frist zur Anerkennung einer EU-zonalen Zulassung in Deutschland sei nicht eingehalten worden.
Das Urteil ist jedoch noch nicht rechtskräftig, da ein Berufungsverfahren am Oberlandesgericht Braunschweig anhängig ist. Das BVL hält sich mit Kommentaren zurück und verweist auf den laufenden Prozess.
Zulassungsfristen und ihre Bedeutung
Im konkreten Fall hatte das Unternehmen 2018 gegen das BVL geklagt, da es die Frist von 120 Tagen für die Anerkennung der Zulassung eines Herbizids aus einem anderen EU-Land überschritten hatte. Das BVL argumentierte, dass diese Frist im EU-Recht lediglich eine Orientierung sei und es aufgrund offensichtlicher Rechtswidrigkeit der Referenzzulassung zusätzliche Prüfungen habe vornehmen müssen.
Das Gericht lehnte diese Sichtweise ab und stellte klar, dass die 120-Tage-Frist gemäß Artikel 42 (2) der EU-Zulassungsverordnung bindend sei. Zudem habe das BVL seine Zweifel an der Referenzzulassung nicht ausreichend begründen können.
Personalmangel als Ursache für Verzögerungen?
Laut den Richtern hätte die Bundesregierung durch mehr Personal sicherstellen müssen, dass Zulassungen fristgerecht bearbeitet werden können. Der hohe Verwaltungsaufwand könne keine Rechtfertigung für Verzögerungen sein. Die Thematik könnte bundesweit Auswirkungen haben, denn es sind weitere ähnlich gelagerte Klagen anhängig, die zusammengenommen Schadenersatzforderungen von etwa 20 Millionen Euro betreffen.
Kritik an EU-Omnibus-Paket
Die Problematik verzögerter Zulassungen ist auch auf europäischer Ebene bekannt. Um dem entgegenzuwirken, hat die EU-Kommission ein Vereinfachungspaket vorgeschlagen, welches unbefristete Zulassungen für bestimmte Wirkstoffe vorsieht. Umweltverbände wie der NABU warnen jedoch vor einer Schwächung des Pflanzenschutzrechts und möglichen negativen Auswirkungen auf Gesundheit und Umwelt.
Der Industrieverband Agrar (IVA) erkennt in den Plänen zur Entbürokratisierung grundsätzlich einen positiven Ansatz. Allerdings bleibe das Grundproblem ungelöst, solange keine risikobasierte und innovationsfreundliche Genehmigungspraxis etabliert werde.
Besserung durch ministerielle Projektgruppe
Um die oft überzogenen Fristen in den Griff zu bekommen, hat Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer eine Projektgruppe ins Leben gerufen. Laut dem IVA hat dies bereits zu sichtbaren Verbesserungen geführt; zahlreiche verzögerte Anträge seien inzwischen abgearbeitet worden, und auch die Kommunikation zwischen den beteiligten Behörden habe sich verbessert.
