Die Debatte um die Vergabe landwirtschaftlicher Flächen durch die Bodenverwertungs- und -verwaltungsgesellschaft (BVVG) in Ostdeutschland hat zuletzt an Intensität gewonnen. Die Präsidenten der Landesbauernverbände aus den ostdeutschen Bundesländern haben sich mit scharfer Kritik an die Bundesminister Cem Özdemir (Landwirtschaft, Grüne) und Christian Lindner (Finanzen, FDP) gewandt. Der Kern ihrer Kritik liegt in der Entscheidung, einen erheblichen Teil der verbliebenen BVVG-Flächen für das Nationale Naturerbe abzuzweigen und somit der landwirtschaftlichen Nutzung zu entziehen. Dies betrifft 17.800 von den verbleibenden 89.000 Hektar.
Die Landesbauernverbände sehen in dieser Maßnahme eine weitere Verknappung des ohnehin angespannten Bodenmarktes und eine politische Instrumentalisierung der BVVG-Flächen. Sie fordern eine Rücknahme des 2022 verkündeten Verkaufsstops und die Fortsetzung der Privatisierung, insbesondere zugunsten regional verwurzelter Betriebe. Dies, so die Verbände, schulde die Bundesregierung den Bürgerinnen und Bürgern Ostdeutschlands, entsprechend dem Geist des Treuhandgesetzes von 1990.
Weiterhin kritisieren die Verbände die neuen, seit dem 1. April geltenden Nachhaltigkeitskriterien für die Verpachtung von BVVG-Flächen. Diese Kriterien würden viele Betriebe benachteiligen, da sie zusätzliche Bürokratie und Kosten durch die erforderliche Zertifizierung mit sich bringen. Die Bauernverbände befürchten, dass der Landerwerb somit zunehmend von der finanziellen Leistungsfähigkeit der Betriebe abhängig gemacht wird.
Besonders problematisch sehen die Verbände die Bewertungskriterien für die Verpachtung, die Existenzgründer bevorzugen und größere Betriebe, die in Ostdeutschland aufgrund der historischen Entwicklung häufig vorkommen, benachteiligen. Diese Praxis konterkariere die Innovation und die Weiterentwicklung der regionalen Landwirtschaft.
Abschließend fordern die Verbände eine Neubewertung der Situation durch die Ministerien, mit einem stärkeren Fokus auf die historischen und kulturellen Entwicklungen der letzten Jahrzehnte in Ostdeutschland. Die bisherige Nichtberücksichtigung ihrer Anmerkungen in den überarbeiteten Grundsätzen empfinden die Verbände als unhaltbar und fordern eine umfassende Aufarbeitung der Zweckentfremdung ostdeutscher Flächen. Die weitere Entwicklung bleibt abzuwarten, insbesondere in Bezug auf die Reaktionen der Bundesministerien auf die geäußerte Kritik und die Forderungen der Landesbauernverbände.
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