Polen hat beim Europäischen Gerichtshof eine Beschwerde gegen das EU-Mercosur-Handelsabkommen eingereicht. Der polnische Landwirtschaftsminister, Stefan Krajewski, gab dies kürzlich in den sozialen Medien bekannt.
Einziges EU-Land mit Klage
Krajewski betonte, dass Polen das einzige EU-Land sei, das diesen rechtlichen Schritt unternommen habe. Er verwies darauf, dass der Ministerrat zuvor seine Zustimmung zu dieser Maßnahme gegeben habe und die Beschwerde nun offiziell nach Luxemburg übermittelt wurde.
Anwendung des Abkommens aussetzen
In Berichten polnischer Medien wird hervorgehoben, dass die Regierung zudem die Aussetzung der Anwendung des Abkommens bis zur Urteilsverkündung fordert. Das Handelsabkommen trat am 1. Mai vorübergehend in Kraft.
Wettbewerbsbedenken
Die polnische Regierung lehnt das Abkommen aufgrund von Bedenken hinsichtlich ungleicher Wettbewerbsbedingungen ab. Die Unterschiede in Produktions-, Umwelt- und Sozialstandards zwischen Polen und den südamerikanischen Mercosur-Staaten sind hierbei ein zentraler Kritikpunkt.
Polen hatte während der Verhandlungen auf EU-Ebene stets gegen das Abkommen argumentiert und versucht, Unterstützung unter anderen Mitgliedstaaten zu gewinnen, blieb jedoch erfolglos. Nun hofft Warschau auf eine gerichtliche Klärung der Angelegenheit.
