Die Bundesregierung plant mit dem EEG 2027 eine Deckelung der Pachtzahlungen für Flächen, auf denen Windenergieanlagen errichtet werden. Diese sollen künftig auf maximal 2,5 % des Stromertrags begrenzt werden. Der Standortfaktor sowie der erreichte Zuschlagswert sollen dabei berücksichtigt werden. Ziel dieser Maßnahme ist es, die Kosten der EEG-Förderung zu senken und somit eine Entlastung des Bundeshaushalts zu erreichen. Im Koalitionsvertrag ist verankert, dass die zulässigen Pachtpreise für landgebundene Windenergieanlagen, die eine Ausschreibungspflicht haben und durch das EEG gefördert werden, gedeckelt werden müssen.
In ihrem Gesetzesentwurf fordert die Regierung zudem von den Bietern bei der Gebotsabgabe eine Eigenerklärung zur Einhaltung der Pachtbegrenzungen. Die Netzbetreiber sollen die Einhaltung überwachen und bei Verstößen drohen Sanktionen. Doch diese Initiative stößt auf deutliche Kritik aus verschiedenen Kreisen.
Kritik aus der Forst- und Landwirtschaft
Sowohl der Waldeigentümerverband (AGDW) als auch der Verband „Familienbetriebe Land und Forst (FABLF)“ äußern sich kritisch gegenüber dem geplanten Pachtdeckel. Sie betrachten ihn als beispiellosen Eingriff in die Eigentums- und Vertragsfreiheit. Zudem warnen sie vor einer Schwächung der Wirtschaftskraft des ländlichen Raums durch staatliche Preisvorgaben für private Verträge, was gegen grundlegende Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft verstoße.
Ein weiterer Punkt der Kritik ist, dass sich der Strompreis am Markt bilde und nicht durch Flächenpachten bestimmt werde. Der AGDW-Präsident Prof. Andreas Bitter betont, dass der ländliche Raum bereits erheblich zum Ausbau erneuerbarer Energien beiträgt und warnt davor, die Diversifizierung von Wirtschafts- und Betriebsstrukturen auszubremsen.
Vertrauen in den Wirtschaftsstandort gefährdet
Laut Max von Elverfeldt, Vorsitzender der Familienbetriebe Land und Forst, würde eine Einschränkung der Verhandlungsfreiheit über die Nutzung von Flächen das Vertrauen in den Wirtschaftsstandort Deutschland untergraben. Er fordert gemeinsam mit dem AGDW die Streichung des geplanten Pachtdeckels und eine entsprechende Anpassung des Gesetzesentwurfs.
Der Deutsche Bauernverband (DBV) kritisiert den Pachtdeckel ebenfalls scharf. Dieser sei ein unnötiger Markteingriff, schränke die Vertragsfreiheit ein und erhöhe die Bürokratie. Der DBV erwartet deutliche Nachbesserungen im weiteren Gesetzgebungsverfahren, um Investitionshemmnisse zu vermeiden.
Unterstützung durch den VKU
Im Gegensatz dazu begrüßt der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) den Vorstoß zur Begrenzung der Pachthöhe für Windenergie an Land ausdrücklich. Der VKU hatte in einem Positionspapier selbst einen Richtwert von drei bis fünf Prozent der jährlichen Erlöse eines Windparks als mögliche Begrenzung vorgeschlagen.
