Die EU-Agrarförderung soll bei den geplanten Kürzungen des europäischen Haushalts für 2028 bis 2034 weitgehend verschont bleiben. Das sieht ein neuer Kompromissvorschlag der irischen EU-Ratspräsidentschaft vor. Während mehrere Mitgliedstaaten den Schutz der Agrar- und Regionalförderung begrüßen, fordert Bundeskanzler Friedrich Merz deutlich größere Einsparungen. Eine Einigung auf den nächsten siebenjährigen EU-Haushalt ist damit weiterhin nicht in Sicht.
Am 10. Oktober legte Irland einen Vorschlag vor, der die Gesamtausgaben gegenüber den ursprünglichen Plänen der EU-Kommission um 159 Milliarden Euro reduzieren soll. Das entspricht einer Kürzung von rund 8 Prozent. Statt der ursprünglich vorgesehenen 1,985 Billionen Euro würde der EU-Haushalt damit rund 1,826 Billionen Euro umfassen. Die Beträge beziehen sich auf laufende Preise.
Agrarsubventionen bleiben von größeren Kürzungen verschont
Die irische Ratspräsidentschaft will die Einsparungen vor allem außerhalb der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) und der Kohäsionspolitik vornehmen. Diese beiden Bereiche machen zusammen nahezu die Hälfte des EU-Haushalts aus und sind für zahlreiche Mitgliedstaaten von besonderer wirtschaftlicher Bedeutung.
Hinter dem Vorschlag steht auch der Druck einer Gruppe von 17 Mitgliedstaaten, die sich als Friends of Cohesion für den Erhalt der Agrar- und Regionalförderung einsetzen. Zu ihnen gehören vor allem süd- und osteuropäische Länder.
Statt bei den traditionellen Förderprogrammen stärker zu sparen, sollen die Mittel für Wettbewerbsfähigkeit, Verteidigung und Entwicklungshilfe reduziert werden.
Die Agrarförderung wäre damit gegenüber anderen Ausgabenbereichen besser geschützt. Eine endgültige Festlegung der GAP-Mittel für die Förderperiode ab 2028 ist mit dem irischen Vorschlag allerdings noch nicht verbunden.
Deutschland verlangt deutlich niedrigeren EU-Haushalt
Bundeskanzler Friedrich Merz wies den Kompromissvorschlag unmittelbar zurück. Nach seiner Einschätzung reichen die geplanten Einsparungen nicht aus, um eine Einigung zwischen den Mitgliedstaaten zu ermöglichen. Der künftige EU-Haushalt müsse insbesondere für diejenigen Länder finanzierbar bleiben, die den größten Teil der Beiträge leisten.
Deutschland führt gemeinsam mit Schweden, Dänemark, den Niederlanden, Finnland und Österreich eine Gruppe von sechs Staaten an, die für stärkere Haushaltskürzungen eintreten. Zusammen finanzieren diese Länder nach Angaben von POLITICO rund 40 Prozent des gemeinsamen EU-Budgets. Allein auf Deutschland entfällt demnach ungefähr ein Viertel.
Auch Schweden und Österreich kritisierten den irischen Vorschlag. Die schwedische Europaministerin Jessica Rosencrantz bemängelte, dass der neue Haushalt trotz der vorgesehenen Kürzungen erheblich größer ausfallen würde als der derzeitige Finanzrahmen.
Österreichs Europaministerin Claudia Bauer erklärte ebenfalls, dass der Vorschlag weiterhin weit von einer Zustimmung ihres Landes entfernt sei.
Italien begrüßt Schutz der GAP-Mittel
Bei den Befürwortern einer starken Agrar- und Regionalförderung fiel die Reaktion deutlich positiver aus. Italiens Landwirtschaftsminister Francesco Lollobrigida bezeichnete die Berücksichtigung der GAP-Mittel als guten Ausgangspunkt für weitere Verhandlungen. Vollständig zufrieden sei Italien mit dem Ergebnis jedoch noch nicht.
Auch Polen reagierte grundsätzlich zustimmend. Europaminister Ignacy Niemczycki begrüßte, dass sein Land weiterhin die größte Mittelzuweisung erhalten soll. Gleichzeitig kritisierte er, dass der vorgesehene Gesamtumfang des Haushalts nicht den politischen Zielen der EU entspreche.
Irlands Europastaatsminister Thomas Byrne verteidigte den Vorschlag als Versuch, die unterschiedlichen Interessen der Mitgliedstaaten zusammenzuführen. Nach seinen Angaben gibt es unter den EU-Ländern breite Unterstützung für die Finanzierung von Landwirtschaft und Kohäsionspolitik. Diese beschränke sich nicht auf die Empfängerländer, sondern umfasse auch einzelne Nettozahler.
Kürzungen bei Verteidigung und Wettbewerbsfähigkeit umstritten
Der neue Vorschlag stößt bei den sparsamen Mitgliedstaaten auch deshalb auf Widerstand, weil die geplanten Einsparungen vor allem neuere politische Prioritäten betreffen.
Während die Mittel für Landwirtschaft und Regionalentwicklung weitgehend erhalten bleiben sollen, müssten insbesondere Programme zur Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit und Verteidigung größere Kürzungen hinnehmen.
Ein Diplomat aus der Gruppe der Nettozahler kritisierte gegenüber POLITICO diese Schwerpunktsetzung. Aus seiner Sicht würden traditionelle Ausgabenbereiche zulasten künftiger Investitionen geschützt.
Damit geht es in den Haushaltsverhandlungen nicht allein um die Gesamthöhe der EU-Ausgaben, sondern auch um die Frage, wie viel Geld künftig für Agrarsubventionen, regionale Entwicklung, Verteidigung und wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit bereitstehen soll.
EU-Haushalt 2028 bis 2034: Entscheidung weiter offen
Die Staats- und Regierungschefs der EU werden den irischen Kompromissvorschlag auf ihrem Gipfel am 15. und 16. Oktober beraten.
Die Mitgliedstaaten wollen möglichst noch bis Ende 2026 eine politische Einigung erreichen. Hintergrund sind unter anderem die für 2027 vorgesehenen Wahlen in Frankreich, Italien und Polen, die weitere Verhandlungen erschweren könnten.
Der niederländische Finanzminister Eelco Heinen äußerte bereits Zweifel, dass eine Einigung bis zum Jahresende gelingen kann.
Für die Verabschiedung des mehrjährigen Finanzrahmens ist die einstimmige Zustimmung aller 27 EU-Mitgliedstaaten erforderlich. Anschließend muss auch das Europäische Parlament zustimmen.
Erst mit einer endgültigen Vereinbarung steht fest, welche Finanzmittel der Gemeinsamen Agrarpolitik ab 2028 tatsächlich zur Verfügung stehen werden.
Quellen:
- POLITICO – Germany warns €159bn EU budget cuts are not enough, 10. Oktober 2026
- Rat der Europäischen Union – Langfristiger EU-Haushalt 2028–2034
