Der Präsident des Bauernverbandes Schleswig-Holstein (BVSH), Klaus-Peter Lucht, hat angesichts der anhaltenden Preiskrise im Schweinemarkt die dringende Notwendigkeit betont, die Fristen für den Umbau von Deck- und Abferkelzentren auszusetzen. Diese Forderung äußerte er auf der Norddeutschen Landwirtschaftlichen Fachausstellung und Verbrauchermesse (Norla) in Rendsburg, wo er vor etwa 800 Zuhörern sprach. Lucht warnte davor, dass ohne eine Anpassung der gesetzlichen Vorschriften ein Strukturbruch in der Schweinehaltung in Schleswig-Holstein drohen könnte.
Wirtschaftliche Belastungen bedrohen Investitionen
Die derzeitige finanzielle Situation vieler Schweinehalter erlaube keine kostspieligen Investitionen, so Lucht. Er forderte die Aussetzung der gesetzlichen Fristen für den Umbau von Sauenhaltungsanlagen und appellierte dabei direkt an die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundeslandwirtschaftsministerium (BMLEH), Silvia Breher. Die Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung müsse überdacht werden, da sie aus politischen Entscheidungen hervorgegangen sei und daher auch wieder geändert werden könne, ohne das Magdeburger Urteil zu beeinträchtigen.
Anpassung an europäische Standards
Lucht hob hervor, dass Deutschland seine Übergangsfristen an die geplanten EU-weiten Regelungen anpassen sollte. Die EU-Kommission hat angekündigt, bis zum zweiten Quartal 2027 Vorschläge zur Beendigung der Kastenstandhaltung vorzulegen. Dies wäre ein positiver Schritt für deutsche Schweinehalter, um wieder im Einklang mit anderen EU-Ländern zu wirtschaften.
Forderung nach einer Risikoausgleichsrücklage
Zusätzlich zur Anpassung der Fristen sieht Lucht den Bund in der Pflicht, eine steuerliche Risikoausgleichsrücklage einzuführen. Diese sei im Koalitionsvertrag vereinbart worden und würde Landwirten erlauben, in wirtschaftlich schwachen Zeiten auf Rücklagen zurückzugreifen. Er kritisierte das politische Ringen um die Finanzierung dieser Maßnahme und forderte mehr Engagement von CDU-Abgeordneten gegenüber Finanzminister Lars Klingbeil.
Unterstützung durch politische Akteure
Staatssekretärin Breher unterstützte Luchts Forderungen und betonte die Bedeutung einer politischen Unterstützung für Landwirte, damit diese in Krisenzeiten besser gewappnet sind. Sie wies darauf hin, dass es wichtig sei, eine Anschlusslösung nach dem Ende des Bundesprogramms Umbau Tierhaltung (BUT) zu finden. Ohne Sauenhaltung wäre die gesamte Ferkelerzeugung gefährdet.
Zukunft der Tierhaltung in Deutschland
Breher unterstrich die Notwendigkeit von Planungssicherheit und betonte, dass das Baugesetzbuch reformiert werde, um Ersatzneubauten ohne Bebauungsplan zu ermöglichen. Auch müssten emissionsmindernde Maßnahmen anerkannt werden, um Genehmigungen für Betriebe sicherzustellen.
Landesunterstützung beim Stallbau
Cornelia Schmachtenberg, Landwirtschaftsministerin von Schleswig-Holstein, kündigte an, den Stallbau im Land zu erleichtern und die Förderung aus einem Landesprogramm fortzusetzen. Sie lehnte jedoch überzogene neue Standards ab und befürwortete etablierte Bauweisen sowie eine Förderung auch für Vermarktung und Verarbeitung innerhalb der Wertschöpfungskette.
