Die EU-Agrarminister haben kürzlich beschlossen, eine finanzielle Unterstützung in Höhe von 540 Millionen Euro für Landwirte bereitzustellen, um die Auswirkungen der gegenwärtigen Düngerpreiskrise abzumildern. Diese Mittel stammen aus einem zusätzlichen EU-Haushaltspaket. Der Vorschlag wurde von der EU-Kommission im Rahmen des sogenannten Düngemittelaktionsplans vorgelegt und im Eilverfahren verabschiedet, nachdem das Europaparlament bereits grünes Licht gegeben hatte.
Deutschland und Frankreich: Unterschiedliche Herangehensweisen
Von den bereitgestellten Geldern entfallen etwa 60 Millionen Euro auf Deutschland. Obwohl die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, diese Unterstützung mit nationalen Mitteln um bis zu 200 Prozent zu erhöhen, plant Deutschland derzeit keine Aufstockung. Frankreich hingegen wird nicht nur 107 Millionen Euro aus der EU-Kasse empfangen, sondern beabsichtigt auch, weitere 38 Millionen Euro aus eigenen Mitteln beizusteuern. Geplant ist eine Förderung von 50 Euro pro Tonne beim Kauf von Stickstoffdünger.
Das deutsche Bundeslandwirtschaftsministerium arbeitet intensiv daran, ein einfaches Verfahren zur Auszahlung der EU-Hilfe an die Landwirte zu entwickeln. Eine flächenabhängige Verteilung könnte eine mögliche Lösung sein. Bundesagrarminister Alois Rainer betonte bereits bei einer Veranstaltung Ende Juni den Druck, unter dem die Umsetzung dieser Soforthilfe steht.
Diskussion um zukünftige Agrarreserven
Während des Treffens der EU-Agrarminister forderten mehrere östliche Mitgliedstaaten eine Ausweitung des zukünftigen „gemeinschaftlichen Sicherheitsnetzes“ als Nachfolger der Haushaltsreserve für Agrarkrisen. Dieses solle nicht nur Marktverwerfungen abdecken, sondern auch Naturkatastrophen sowie Klima- und Witterungsextreme. Unterstützung erhielt diese Forderung von Italien. Allerdings warnte EU-Agrarkommissar Christophe Hansen davor, dass das Budget des Instruments schnell an seine Grenzen stoßen könnte, wenn es für mehr als nur Marktstörungen eingesetzt würde.
Zustimmung zur Nutztierstrategie und Proteinplan
Die neue Nutztierstrategie und der Proteinplan der EU-Kommission fanden bei den Landwirtschaftsministern breite Zustimmung. Die Strategie zielt darauf ab, die Eigenproduktion von Futterprotein bis 2035 auf 35 Prozent zu steigern und eine nachhaltigere Tierhaltung zu fördern. Dennoch fordern viele Ressortchefs zusätzliche finanzielle Mittel für die Umsetzung dieser Pläne.
Kritik an geplanten Änderungen in der Geflügelhaltung
Einige EU-Mitgliedstaaten äußerten Bedenken gegen geplante Gesetzesvorschläge zur Abschaffung der Käfighaltung von Hühnern und zum Verbot des Tötens männlicher Küken aus Legehennenlinien. Länder wie die Slowakei und Bulgarien fordern längere Übergangsfristen für Investitionen in Käfighaltungsbetriebe, während Polen die Vorhaben komplett ablehnt.
Unterstützung für Tierwohl-Initiativen
Dänemark, Schweden und Österreich unterstützen hingegen die Brüsseler Bestrebungen zur Verbesserung des Tierwohls. Die Niederlande plädieren sogar für noch strengere Maßnahmen. Dänemark lobte ausdrücklich die Reaktion auf die Europäische Bürgerinitiative „End the Cage Age“, während Österreich betonte, dass das Töten männlicher Küken im Land bereits weitgehend verboten sei.
