Die Europäische Union plant verstärkte Maßnahmen gegen den Transport von illegal aus der Ukraine abtransportiertem Getreide. Insbesondere sollen Sanktionen gegen die Eigentümer der sogenannten Schattenflotte verschärft werden, die in den Handel mit gestohlenem Getreide verwickelt sind. Diese Flotte operiert häufig aus Drittstaaten und umgeht bestehende EU-Sanktionen.
EU weitet Sanktionen aus
In einer kürzlich erfolgten Antwort auf eine Anfrage des Europaparlaments betonte Kaja Kallas, die Hohe Beauftragte der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, dass das im Mai beschlossene 20. Sanktionspaket gegen Russland gezielt darauf abzielt, Lücken in den bisherigen Sanktionen zu schließen. Zwei Organisationen, die in Drittstaaten registriert sind und Teil der Schattenflotte sind, wurden bereits sanktioniert. Zudem wurden fünf Personen identifiziert und auf eine Sanktionsliste gesetzt.
Kallas plant weitere Schritte und kündigte an, zusätzliche Namen von Personen und Organisationen, die am illegalen Getreidehandel beteiligt sind, auf neue Sanktionslisten zu setzen. Dies umfasst möglicherweise auch Mittelsmänner und Käufer in Drittstaaten. Sie wies jedoch darauf hin, dass solche Maßnahmen immer einstimmig im EU-Rat beschlossen werden müssen.
Anhaltender Druck auf Handelsschiffe
Bereits neun Schiffe stehen unter Sanktionen, da sie die wirtschaftliche Stabilität und Ernährungssicherheit der Ukraine gefährden. Die Durchsetzung dieser Sanktionen wird in allen Mitgliedsstaaten genau überwacht. Dabei arbeitet die EU eng mit der Kommission, den Mitgliedsstaaten sowie internationalen Partnern zusammen, um die Aktivitäten der russischen Schattenflotte zu unterbinden.
Kallas hob hervor, dass ein integrativer Ansatz verfolgt wird, der alle Stationen entlang der Routen dieser Flotte berücksichtigt.
Kritik an internationalen Partnern
Die italienische EU-Abgeordnete Pina Picierno thematisierte in ihrer Anfrage auch die Anlandungen von gestohlenem Getreide im israelischen Hafen Haifa. Die Frage, ob diese Aktionen im Einklang mit dem EU-Israel-Assoziierungsabkommen stehen, blieb unbeantwortet. Auch Ägypten geriet jüngst wegen ähnlicher Vorfälle in Kritik.
