Die ostdeutschen Bundesländer positionieren sich klar gegen die geplante Kappung und Degression der EU-Direktzahlungen in der Landwirtschaft. Bei einem Treffen in Brüssel, das am Mittwoch stattfand, bekräftigten die Agrarminister von Brandenburg, Thüringen und Sachsen sowie die Agrarstaatssekretäre aus Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern ihre Bedenken gegenüber der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Diese Zusammenkunft mit Vertretern der EU war Teil ihrer Initiative „Offensive Ost“.
GAP ohne Begrenzung: Forderungen der Ostländer
Die Diskussionen in Brüssel drehten sich um den Vorschlag der EU-Kommission, Direktzahlungen ab einer Summe von 100.000 Euro pro Empfänger zu begrenzen. Die ostdeutschen Minister lehnen diesen Ansatz ab, da er ihrer Meinung nach den Einsatz von Arbeitskräften, die regionale Verantwortung und die wirtschaftliche Bedeutung großer landwirtschaftlicher Betriebe außer Acht lasse. Hanka Mittelstädt, Agrarministerin aus Brandenburg, betonte die Notwendigkeit, auf die speziellen Bedingungen im Osten Deutschlands aufmerksam zu machen.
„Offensive Ost“ und ihre Ziele
Im Rahmen der „Offensive Ost“ wurde auch die Berliner Erklärung verabschiedet. Diese soll die Positionen der ostdeutschen Länder für die GAP ab 2028 verdeutlichen. Zu den Hauptforderungen gehört neben dem Erhalt der Direktzahlungen auch eine Sicherstellung der Mittel für ländliche Entwicklung innerhalb der sogenannten „Zweiten Säule“ der GAP. Zudem wird gefordert, dass Junglandwirteförderungen auf alle Rechtsformen ausgeweitet werden sollten und nicht nur auf natürliche Personen beschränkt bleiben.
- Sicherung der Mittel für ländliche Entwicklung
- Vermeidung einer stärkeren Renationalisierung der GAP
- Gleichbehandlung aller landwirtschaftlichen Flächen in der EU
- Ausweitung der Junglandwirteförderung auf alle Rechtsformen
- Integration effektiver Anreize für Umweltleistungen
Kritik an Kappungsplänen
Laut den ostdeutschen Agrarministern ignoriert die geplante Kappung sowohl den Arbeitskräftebedarf als auch die wirtschaftliche Rolle großer Agrarbetriebe in den neuen Bundesländern. Diese Aspekte seien entscheidend für die Beschäftigung vor Ort und müssten bei politischen Entscheidungen berücksichtigt werden.
Zusammenkunft mit EU-Vertretern
Das Treffen in Brüssel war von vertraulichen Gesprächen geprägt, bei denen Vertreter des Europaparlaments, der EU-Kommission sowie Diplomaten anwesend waren. Diese Zusammenkünfte sind Teil eines fortwährenden Dialogs zwischen den ostdeutschen Ländern und den EU-Institutionen über zukünftige agrarpolitische Weichenstellungen.
