Inmitten einer angespannten finanziellen Lage und intensiver Diskussionen in der Landwirtschaft bleibt Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer bei seiner Entscheidung, das Bundesprogramm zum Umbau der Tierhaltung (BUT) nicht fortzuführen. Stattdessen soll die Förderung von Stallumbauten über die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) geschehen. Diese Entscheidung wurde am Dienstag, den 24. März, von einem Ministeriumssprecher gegenüber Agra Europe bestätigt.
Dringende Forderungen aus der Landwirtschaft
Bereits seit einiger Zeit drängt die Landwirtschaft auf ein Nachfolgeprogramm, besonders für Sauenhalter, die vor großen finanziellen Herausforderungen stehen. Der Deutsche Bauernverband (DBV) hatte kürzlich in seinem Fachausschuss Schwein den dringenden Bedarf an Unterstützung thematisiert und die Koalitionsparteien gebeten, trotz knapper Haushaltsmittel zusätzliche Gelder bereitzustellen.
Effekte des BUT blieben aus
Das Bundeslandwirtschaftsministerium hat das zeitlich begrenzte BUT einer umfassenden Prüfung unterzogen und festgestellt, dass die erwartete Impulswirkung ausblieb. Die Anzahl der Förderanträge war niedrig, und es profitierten hauptsächlich Betriebe, die bereits vorher die Kriterien erfüllten. Aufgrund dieser Erkenntnisse plant das Ministerium nun einen verstärkten Fokus auf Investitionen in der Landwirtschaft durch die GAK zu legen.
Finanzierung durch den Bundestag gefordert
Laut dem Ministeriumssprecher fehlen derzeit finanzielle Mittel für ein neues Förderprogramm außerhalb der GAK. Weder im Haushalt des Ministeriums noch im Bundeshaushalt seien Spielräume vorhanden, um zusätzliche Programme zu finanzieren. Eine Voraussetzung für neue Fördermaßnahmen sei daher, dass der Deutsche Bundestag zunächst notwendige Mittel bereitstelle.
Kritik an Kürzungsvorschlägen
Eine weitere Kontroverse entstand durch den Vorschlag von Minister Rainer, die GAK-Bundesmittel im laufenden Jahr um 150 Millionen Euro zu kürzen. Dieser Vorschlag stieß auf Widerstand aus den Ländern sowie von Koalitions- und Oppositionsparteien, woraufhin der Minister seine Entscheidung revidierte.
- Bundesprogramm Tierhaltung (BUT): Ein Programm zur Förderung tierwohlgerechter Stallumbauten.
- Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK): Ein Programm zur Bündelung von Bundes- und Landesmitteln für landwirtschaftliche Investitionen.
- Deutscher Bauernverband (DBV): Interessensvertretung deutscher Landwirte, setzt sich für deren Belange ein.
