Am 14. Januar veranstaltete der Deutsche Bauernverband (DBV) zum Auftakt der Grünen Woche ein digitales agrarpolitisches Gespräch, bei dem Fraktionsvorsitzende der im Bundestag vertretenen Parteien ihre Ansichten zur aktuellen Landwirtschaftspolitik darlegten. Ein zentrales Thema war das umstrittene Mercosur-Freihandelsabkommen, das die Meinungen teilte.
CDU setzt auf Investitionsanreize und Bürokratieabbau
Jens Spahn von der CDU betonte die Unterstützung seiner Partei für die landwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland. Aus einer agrarisch geprägten Region stammend, erinnerte er daran, dass die Union Maßnahmen wie die Agrardiesel-Rückerstattung wieder eingeführt habe. Zudem gibt es seit Jahresbeginn Investitionsanreize von 30 % für landwirtschaftliche Betriebe. Spahn hob hervor, dass trotz erster Schritte beim Bürokratieabbau noch viel zu tun sei, um den Landwirten eine nachhaltige Planungssicherheit zu bieten.
AfD fordert weniger Bürokratie und stärkere Förderung kleiner Betriebe
Tino Chrupalla von der AfD kritisierte die bürokratischen Hürden, die Landwirte dazu zwingen, 30 % ihrer Arbeitszeit mit Dokumentation zu verbringen. Er sprach sich gegen das Mercosur-Abkommen aus und forderte eine Verdoppelung der Agrardieselrückerstattung. Chrupalla plädierte für Fördermechanismen, die es kleinen Agrargenossenschaften ermöglichen sollen, marktfähig zu bleiben und Versorgungssicherheit zu gewährleisten.
SPD sieht Handlungsbedarf bei Einkommensgerechtigkeit und Planungssicherheit
Dr. Matthias Miersch von der SPD unterstrich die Bedeutung eines globalen Zusammenhalts zur Bekämpfung von Nationalismus. Die EU sei führend im Export, was eine starke Handelsstruktur erforderlich mache. Miersch wies auf das Ungleichgewicht hin: Während Lebensmittelpreise um 35 % gestiegen sind, stagnieren die Einkommen der Landwirte. Eine kontinuierliche Arbeit an Planungssicherheit sei ebenso unerlässlich.
Grüne fordern klare Rahmenbedingungen für kleine Betriebe
Britta Haßelmann von den Grünen betonte die Notwendigkeit verlässlicher Rahmenbedingungen insbesondere für kleine und mittlere landwirtschaftliche Betriebe. Sie sprach sich für eine gezielte Unterstützung durch die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) aus, um das Höfesterben zu stoppen.
Linke kritisieren Mercosur-Abkommen und hohe Lebensmittelpreise
Heidi Reichinnek von den Linken äußerte Bedenken gegenüber dem Mercosur-Abkommen wegen niedrigerer Umweltstandards in Südamerika. Sie kritisierte auch die steigenden Lebensmittelpreise und forderte eine Entkopplung der Agrarsubventionen von der Fläche, um große Marktmonopole aufzubrechen.
CSU lobt Reformen und fordert mehr Entbürokratisierung
Alexander Hoffmann von der CSU lobte den politischen Kurswechsel unter Landwirtschaftsminister Alois Rainer weg von ideologiegetriebener Politik hin zu praktischen Lösungen wie der Erhöhung des Privilegs für Saisonarbeitskräfte auf 90 Tage. Trotz dieser Fortschritte mahnte er zur Vorsicht bei Finanzierungsplänen innerhalb des EU-Finanzrahmens.
Mercosur-Abkommen: Pro und Contra
Einig waren sich Spahn (CDU) und Hoffmann (CSU), dass das Mercosur-Abkommen große wirtschaftliche Chancen bietet, da es den größten gemeinsamen Handelsraum schaffen würde. Sie hoben hervor, dass entsprechende Schutzregeln bereits integriert seien. Haßelmann (Grüne) unterstützte diese Ansicht teilweise und verwies auf verbesserte Standards bei den Mercosur-Staaten dank langer Verhandlungen mit der EU.
Kritische Stimmen kamen hingegen von Reichinnek (Linke), die negative Auswirkungen auf Kleinbauern prognostizierte, sowie Chrupalla (AfD), der Bedenken wegen des Sojaanbaus äußerte.
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