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Günther Felßners Rückzug: Schwarzer Tag für die Demokratie – Grenzen überschritten

Günther Felßner zieht sich aus der Kandidatur für das Amt des Bundeslandwirtschaftsministers zurück, ein Schritt, der in München viel Beachtung findet. Die Gründe hierfür liegen in den Angriffen gegen seine Familie und seinen eigenen landwirtschaftlichen Betrieb, was seine Entscheidung sowohl menschlich als auch persönlich plausibel macht. Dieser Vorfall ist ein weiterer dunkler Moment für die politischen Sitten, die menschlichen Umgangsformen und unsere demokratischen Prinzipien. Die überschrittenen Grenzen sollten eine Warnung sein. In der heutigen Zeit scheinen Fachkenntnisse, praktische Erfahrung und das Führen eines eigenen Betriebes eher Risiken als Vorteile für die Übernahme einer politischen Rolle darzustellen, da sie zur Zielscheibe für politische Aktivisten werden.

Als erfahrener Verbandsvertreter musste Felßner sowohl Kritik üben als auch ertragen können. Der politische Diskurs verlangt Auseinandersetzungen, das Ausarbeiten von Argumenten sowie das Herausstellen von Widersprüchen und Zielkonflikten. Wenn aber Angriffe auf den eigenen Hof, das Zuhause und die Familie gerichtet werden, sind deutlich Grenzen übertreten. Ein solches Vorgehen sollte zum Nachdenken anregen. Als Felßner sich entschied, mit Markus Söder zu kooperieren und bei einem Wahlsieg das Ministeramt zu übernehmen, war klar, dass er heftigen medialen Anfeindungen ausgesetzt sein würde. Doch das Ausmaß und die Unverhältnismäßigkeit dieser Angriffe waren unerwartet.

Es erhebt sich die Frage, ob Medien und NGOs in ihren Reaktionen unterschiedliche Maßstäbe anlegen, besonders wenn es um die Familie eines Akteurs aus der Agrarindustrie geht. Ob ähnliche Aktionen die gleiche Verurteilung erfahren würden, wie jene während der Bauernproteste an der Habeck-Fähre, bleibt offen. Erinnerungen an vergangene Übertretungen und Verfolgungen gegen Landwirte, die sich politisch einbrachten, werden wieder lebendig. Eine Demokratie benötigt ehrenamtlich engagierte Personen, die bereit sind, politische Verantwortung zu tragen, auch in der Landwirtschaft. Leider ist eine Zunahme von Verrohung und Hassnachrichten gegen politisch Engagierte in sozialen Netzwerken festzustellen, was auch von vielen Amtsträgern auf verschiedenen politischen Ebenen bestätigt wird.

Am Ende stehen ernüchternde Fragen. Der Eindruck verstärkt sich, dass unwürdige Methoden zum Erfolg führen und dadurch allen Beteiligten Schaden zugefügt wird. Die Frage, wohin dies führt, ist berechtigt. Eine immer stärker gespaltene Gesellschaft zeichnet sich ab, in der laute Stimmen die leisen übertönen und der Zusammenhalt schwindet, während spalterische Kräfte stärker werden.

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